Klimapaket der Regierung aus Sicht der Zukunft der Mobilität

Die Bundesregierung hat ein erstes Eckpunktepapier zum Klimapaket beschlossen. Eine kurze Einschätzung:

Die einzelnen Maßnahmen des Eckpunktepapiers kann man hier nachlesen. Ich konzentriere mich auf den Sektor Verkehr.

Generell soll es eine Steuer auf CO2 geben. Dabei geht die Bundesregierung allerdings sehr zaghaft vor. 2021 will man mit 10 Euro pro Tonne starten, ab 2025 sollen es 35 Euro pro Tonne werden. Zum Vergleich hier die Preise aus anderen Ländern:

FR: 44,60/t €
UK: 20,38/t €
SW: 120/t €
CA: 20/t Can$
CH: 96/t Fr.

Für den Spritpreis bedeutet dies eine Erhöhung von 3 Cent pro Liter ab 2021. Ab 2025 werden es 10 Cent sein. Parallel steigt die Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung keine Interesse daran hatte die Autofahrer stärker zu belasten. Die Ereignisse nach der Benzinpreiserhöhung in Frankreich im letzten Jahr dürften hier Pate gestanden haben.

Die Kfz-Steuer soll ebenfalls verändert werden. Ab 2021 soll die CO2-Emission stärker mit einbezogen werden. Die günstigste Steuerklasse liegt wie bisher bei einem CO2-Ausstoß von 95 g/km. Danach soll die Steuer in zwei Stufen angehoben werden. So weit, so nachvollziehbar, auch wenn es noch keine verbindlichen Aussagen dazu gab, wie hoch die Steuer gesetzt werden.

An der Stelle muss man erwähnen, dass es zurzeit keinen Verbrenner gibt, der diese Werte erreicht. Allerdings erfüllen Plugin-Hybride diese Werte. Ein Vergleich (alles Plugin-Hybride):

Audi Q5 46 g/km
BMW X5 39 g/km
Range Rover 74 gkm
Mercedes GLE 51-57g/km (Vorläufige Angaben)
Porsche Panamera 4 E-Hybrid 66 g/km
Porsche Cayenne E-Hybrid 78 g/km

Es gibt keinen einzigen Plugin-Hybrid in der unteren Mittelklasse, bzw. unter 30.000 Euro. Das gilt auch für reine E-Fahrzeuge, die komplett von der Steuer befreit sind.

Mit anderen Worten: Ausgerechnet in der Mittelklasse (bis 30.000 Euro) gibt es bisher keine Plugin Fahrzeuge. Die Chancen für eine Familie mit mittleren Einkommen ein Emissionsarmes Auto zu kaufen, sind nicht gegeben. Was paradoxerweise bedeutet, dass Autokäufer mit größerem Geldbeutel steuerlich bevorzugt werden. Das kann nicht Sinn der Sache sein, da die Autos in der Mittelklasse den Löwenteil an den Verkäufen und damit beim Emissionsausstoß haben.

Die Frage ist auch, ob man die Kfz-Steuer für Neuwagen nicht hätte komplett neu aufsetzen müssen. Ideen dazu (Größe, Gewicht usw.) gibt es ja zu Hauf. Die nun vorgestellte Kfz-Steuer lässt diese Punkte aus und setzt nur auf die Antriebsart. Damit fällt die Kfz-Steuer als Leitungsinstrument für eine Verkehrswende in den Metropolen komplett aus.

Weitere Maßnahmen:

Die meisten Maßnahmen waren schon bekannt. So wurde die Aussage, dass man 1 Million Ladepunkte bis 2030 schaffen will, schon vor Wochen kommuniziert. Nicht neu ist auch die Aussage, dass man bis 2030 bis zu 10 Millionen E-Autos auf der Straße haben will. Ebenso wurde vorab berichtet, dass der Bund massiv bei der Bahn investiert. Die Rede ist von einer Investitionssumme von 86 Milliarden Euro bis 2030. Eine weitere Milliarde pro Jahr soll in Investitionen des ÖPNV fließen.

Das man die die Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf 7 Prozent senken will, war ebenfalls bekannt, neu ist, dass diese Maßnahme ab dem 1. Januar 2020 greifen soll. Parallel sollen die Steuer für Flugtickets erhöht werden, allerdings gibt keine Äußerungen dazu, wie hoch die Steuer werden soll.

Bild von JuergenPM auf Pixabay