Kinderhilfe gegen ePetition – Ein paar Hintergründe

Ich bin da ganz ehrlich: in Sachen politischen Machtspielen kenne ich mich nicht gut aus. Ich kenne mich nicht mal in Sachen persönlichen Machtspielen aus, weil es mir immer zu anstrengend war, mich mit sowas zu beschäftigen. Das heißt aber nicht, dass ich zu blöd bin zu erkennen, wenn in der Richtung etwas läuft.

Heute tauchte eine Pressemeldung eines Vereins namens “Deutsche Kinderhilfe e.V” auf, in der folgendes zu lesen ist:

Derzeit befindet sich das Gesetz der Bundesregierung zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ im Gesetzgebungsverfahren. Unter dem Titel „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ vom 22.04.2009 wird in einer Onlinepetition gegen dieses Gesetz Stimmung gemacht. Mehr als 70.000 User haben sich bislang daran beteiligt. Ziel ist es, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu zu bringen, das Gesetz nicht zu verabschieden

Da wird also nicht von “Bürgern” gesprochen, sondern von “Usern” und damit setzt man geschickt einen Bezug zwischen Gegnern von Netzsperren und im Netz aktiven Pädokriminellen. Das sich die Petition ausdrücklich gegen Kinderpornographie und deren Verbreitung, über welches Medium auch immer, wendet verschweigt die Pressemitteilung recht ungalant.

Interessanterweise hat es also die, mittlerweile von den meisten Medien als unverträglich verkürzte, Argumentation aus dem Hause des Familien- und Wirtschaftsministeriums in Sachen “Contra ePetition” fast wortgleich in einen Aufruf eines Vereins geschafft, dessen Titel zumindest suggeriert, dass man irgendwas mit “Kinder” und “Schutz” zu tun hat. Man will, so die heißt es weiter, sich die Tage vor Fußballstadien stellen um Unterschriften für den Gesetzesentwurf zu sammeln.

Von dem Verein hatte ich noch nie was gehört, eine wenig googeln brachte dann nicht sonderlich positives zu Tage. Die “Welt” hat in einem langen, dreiteiligen Artikel letztes Jahr versucht, die Hintergründe des Vereins zu beleuchten und schrieb:

Die Gemeinnützigkeit der Deutschen Kinderhilfe insgesamt wird in Frage gestellt”, sagte der Spendenexperte des Deutschen Fundraising Verbandes, Christoph Müllerleile, auf Anfrage.
Es handele sich um “ein selbst versorgendes System, das den Anspruch erhebt, Lobby für schutzbedürftige Kinder zu sein”. In einem Schreiben an die Deutsche Kinderhilfe – vom Verein auf der eigenen Homepage publiziert – beklagt Müllerleile obendrein eine “Verschleierung der tatsächlichen Kostenstruktur innerhalb des Verein-Unternehmensverbundes”.

Der Deutsche Spendenrat hat die “Deutsche Kinderhilfe” dann offenbar aus dem Verband ausgeschlossen. Die Hintergründe sind wohl im Artikel der “Welt” zu lesen, aber wenn ich das richtig raus lese, gab es noch andere Probleme. In der Presseerklärung aus dem Juni 2008 schreibt der Spendenrat:

Der Vorstand bedauert das Verhalten, das die Kinderhilfe in den letzten Wochen gezeigt hat. Die verdeckte Massenabfrage unter den Mitgliedsverbänden mit nachfolgenden Massenabmahnungen hatte eindeutig politischen Charakter. „Hier hat ein Verband versucht, das System für sich zu instrumentalisieren und dabei billigend in Kauf genommen, dass alle Spenden sammelnden Organisationen in schlechten Ruf geraten und gemeinnützige Mittel für unnötige Rechtsstreitigkeiten verschwenden. Das kann man nicht akzeptieren“.

Schön klingt das nicht, aber bewerten möchte ich das auch nicht. Ich kenne die sonstige Arbeit der “Deutschen Kinderhilfe” nicht und möchte Verbandsstreitigkeiten nicht so werten, dass die “Kinderhilfe” nicht auch gute Arbeit leistet.

Auffallend ist jedoch, dass es nicht der viel größere und einflussreichere “Deutsche Kinderschutzbund” ist, der so eine Aktion auffährt, sondern eine eher unbekannte Lobby, die scheinbar vor allem innerhalb der CDU gut vernetzt zu sein scheint. Interessanterweise hat sich der “Kinderschutzbund” laut den Presseerklärungen der eigenen Webseite nicht zum Thema “Netzsperren” geäußert. Allerdings heißt es im Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenenden klar:

Der Kinderschutzbund sieht vor allem auch die Politik in der Verantwortung. Denn nach Ansicht des DKSB reicht es weder aus, “dass je nach politischer Couleur die Verantwortlichen reflexartig entweder schärfere Gesetze fordern oder diese ablehnen”.

Offensichtlich ist es dem Familienministerium nicht gelungen, den “Kinderschutzbund” in Sachen des vorliegenden Gesetzentwurfes “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” zu aktivieren. Da könnte man schnell zu der Vermutung kommen, dass es man es eben die Öffentlichkeitsarbeit mittels einer anderen, deutlich unkritischeren Lobby betreibt. Unpraktisch ist das nicht. Das Familienministerium ist in den letzten Tagen in den Medien häufig scharf kritisiert worden. Kann man demnächst mit einer Unterschriftenliste einer “unabhängigen” Organisation glänzen, hat man ein Argument, den Gesetzentwurf so durch zu bekommen, wie man das haben möchte. Eine Rücknahme oder gar Aufweichung des Gesetzes kann man sich im Wahlkampf wohl eher nicht leisten.

Ein Kollege meinte heute am Telefon, dass die “Internetjungs” sich freuen sollten. Solche, zu dem schnell durchschaubaren Aktionen, zeugten im politischen Berlin davon, dass da irgendjemand zunehmend nervös werden würde.

Nachtrag: Die Kollegen von netzpolitik.org haben offenbar was ähnliches wie ich gehört. Die Aktion scheint aus dem konservativen Umfeld des Familienministerium orchestriert zu sein.

2. Nachtrag: Nicht unerwähnt sollte die Adresse der “Kinderhilfe” bleiben – Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin. Na sowas.

41 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Das schlimmste an der Sache, wenn diese Aktion mit genug Geld gefördert wird wird sie sehr viel Erfolg haben.
    Ich sehe schon die fleissigen Helferlein wie sie den Bürgern erklären dass es auf ihre Stimme ankommt jetzt gegen KIPO was zu tun .
    Dahinter ein grosses Banner vom Kinderschutzbund. Wer will (kann?) da schon nein sagen?

    Vielleicht ist der DFB ja so nett in der Halbzeit darauf hinzuweisen diese wichtige Petition zu unterschreiben.

    langsam geht mir das Messer in der Hose auf.

  2. Sehr vorsichtig sind vor allem die Aussagen zu betrachten, dass man als weitere Stationen für die Unterschriftenaktionen große Arbeitgeber nannte (BMW in München, Ministerien usw.).

    Unweigerlich führt dies zu einem Gruppenzwang bzw bei “nicht zeichnen” ganz gewiss zum Mobbing. Denn angenommen 7 von 10 Personen werden mit den Worten “wenn sie hier nicht unterschreiben sind sie für KiPos” dazu bewegt, dann werden sich auch die restlichen 3 nicht gegen wehren können. Wer möchte schon vor seinen Kollegen als Kinderporno-befürworter dastehen.

  3. Wenn man sich die Geschütze so anschaut, die da aufgefahren werden, scheint die Unterstützung der derzeit noch nicht mal 100.000 Mitzeichner der Petition gegen die Sperren offenbar zu wirken.

  4. Natürlich wollen die mehr Unterschriften sammeln, als die Petition hat. Hier sieht man halt, dass die “etablierten” Wege der Politik über Lobbys gut funktionieren. Würde mich nicht wundern, wenn eine große Tageszeitung noch in die Sache einsteigt.

  5. Pingback: engl @ absurdum » Blog-Archiv » zensursula - der moraline kreisel dreht auf

  6. @All: Es gibt eine Offline-ersion der Petition: http://tinyurl.com/o5h4b3

    Nutzt Sie, ich kenne genug die wenig Online sind und damit überfordert sind sich dort anzumelden!

    Oder geht doch mal ins Fussballstadion :-P

  7. Pingback: Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren | Hanno’s Blog | Hanno Zulla, Hamburg, Germany

  8. Pingback: Deutsche Kinderhilfe e.V. Unterschriften für Millionen | + BLOG'N'ROLL +

  9. @Christian:
    Sind die gehackt worden oder ist das eine echte Pressemitteilung? Das wirkt für mich wie Satire…

  10. Pingback: NachDenkSeiten - Die kritische Website » Hinweise des Tages

  11. Pingback: Niedergergang

  12. von wegen duetscher kinderschutzbund … siehe
    http://netzpolitik.org/wp-upload/stellungnahme-sperrung-kinderpornographie-verbessern.pdf

    Zitat

    Die Stellungnahme „Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie verbessern“ wurde
    unterzeichnet von den nachfolgenden Verbänden:

    Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)
    Universitätsstraße 2-3a, 10117 Berlin, Tel.: 030-288807-0, http://www.bdwi-online.de
    Zum BDWi gehören rund 100.000 mittelständische Dienstleistungsunternehmen mit über
    einer Million Beschäftigter, vertreten durch 26 Mitgliedsverbände.

    Deutscher Familienverband
    Luisenstraße 48, 10117 Berlin, Tel.: 030/30882962, http://www.Deutscher-Familienverband.de
    Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und
    mitgliedergetragene Interessenvertretung von Familien in Deutschland.

    Deutscher Kinderschutzbund – Bundesverband e.V. (DKSB)
    Schöneberger Straße 15, 10963 Berlin, http://www.dksb.de
    Der DKSB-Bundesverband e.V. ist der bundesweite Dachverband des DKSB. Im DKSB en-
    gagieren sich gemeinsam für die Zukunft aller Kinder über 50.000 Mitglieder in 420 Orts- und
    Kreisverbänden sowie 16 Landesverbänden. Der DKSB ist die größte Lobby für Kinder in
    Deutschland

    Deutscher Philologenverband (DPhV)
    Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, http://www.dphv.de
    Der DPhV ist die Bundes- und Dachorganisation der Philologenverbände in den Bundeslän-
    dern. Mitglieder sind die Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien, Gesamtschulen, Hochschu-
    len sowie an anderen Bildungseinrichtungen, die auf das Abitur vorbereiten.

    Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)
    Hartwichstraße 15, 40547 Düsseldorf, Tel: 0211-577390-0, http://www.ivd-online.de
    Der IVD vertritt als Berufsverband etwa 80 % der 3.500 deutschen Videotheken.

    Nummer gegen Kummer e.V.
    Kleiner Werth 34, 42275 Wuppertal, Tel.: 0202-259059-0, http://www.nummergegenkummer.de
    Im Netzwerk von Nummer gegen Kummer e.V. arbeiten insgesamt 110 örtliche Mitgliedsver-
    bände mit insgesamt rund 3500 ehrenamtlichen Mitarbeitern, die zusammen das bundeswei-
    te Kinder- und Jugendtelefon und Elterntelefon kostenlos und anonym anbieten.

    Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)
    Behrenstraße 23/24, 10117 Berlin, Tel.: 030-7261966-0, http://www.vbe.de
    Der VBE ist eine der beiden großen Lehrerorganisationen in Deutschland. Er vertritt ca.
    140.000 Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bundesländern.

    falls es jemand interessiert:

  13. Pingback: Zensurmenschen « Zivilschein

  14. Pingback: Angeblich 92% für eine Internetzensur? « konsPIRATiv

  15. Pingback: drikkes » Blog Archive » Noch nicht campiert?!

  16. Pingback: Deutsche Kinderhilfe – Jetzt wird’s schmutzig #zensursula » F!XMBR

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