Wirtschaft

It’s the end of the world as we know it

Google hat ein merkwürdiges Abkommen mit dem US-Provider Verizon getroffen. Zwar will man für das bestehende, kabelgebundene Internet weiter die Netzneutralität beibehalten, aber das gilt a) nicht für neue Dienste, in diesem Netz auftauchen und b) nicht für das mobile Internet, also alle Daten, die nicht kabelgebunden durch den Raum schwirren (UMTS/HSDPA/LTE/WIMAX). Darüber kann man sich zu Recht aufregen, denn es teilt das Internet in zwei Klassen. Zum einen das freie Internet, so wie man es kennt, zum anderen das mobile Internet, das bisher zumindest teilweise frei war.

Dabei muss man allerdings sehen, dass das sogenannte „Peering“ im Mobilnetz schon lange existiert. Fremde Daten, vor allem von Providern, die keine Abkommen miteinander haben, werden langsamer übertragen, als die eigenen. Dazu kommt, dass die Provider das mobile Netz sowieso kastrieren. Dienste wie Skype oder Torrents, werden gesperrt, und sind wenn überhaupt und durch eine Zuzahlung zu bekommen. Man kann für die Provider ein gewisses Verständnis im mobilen Netz aufbringen. Die UMTS-Lizenzen waren teuer, die Netze sind schnell ausgelastet, also muss man schauen, dass alle einen Teil abgekommen und nicht Gigabyte große Downloads das Netz für jene verlangsamen, die nur ihre Mails abrufen wollen. Auch steigen die Innovationskosten. LTE (auch G4 genannt) wird der neue Standard, allerdings muss man dafür auch wieder die Infrastruktur teilweise komplett Neuaufbauen.

Der Sündenfall besteht also nicht in der Regulierung der Datenpakete, sondern darin, dass ein Content-Anbieter wie Google sich erstmals auf die Seite eines Providers stellt, und den Abbau der Netzneutraliät unterstützt. Die Priorisierung der Dienste kann dann zu merkwürdigen Dingen führen. So mag man last.fm auf seinem Rechner zu Hause ohne Einschränkungen hören können, auf dem Handy geht es aber nicht, bzw. nur in schlechter Qualität, weil last.fm die Mittel und die Lust fehlen für die Bevorzugung im Netz zu zahlen. Es geht aber noch weiter, denn es könnte ja sein, das last.fm einen Deal mit Vodafone schließt, mit O2 aber nicht handelseinig wird. Während Vodafone Kunden last.fm in HQ hören können, bekommen O2 Kunden dann nur eine Version, die nicht so gut funktioniert.

Der Deal zwischen Google und Verizon ist auf den ersten Blick nicht schädlich für den Konsumenten, weil die gar nicht finanziell belastet werden. Stattdessen werden die Content-Anbieter und vor allem Startups belastet, die ihre Dienste an den Mann bringen wollen. Wenn last.fm bei meinem Provider nicht verfügbar ist, muss ich entweder den Provider wechseln (was schwierig ist) oder den Dienst. Würde Spotify also einen Deal mit O2 haben, wäre mein Entschluss klar.

Warum Google diesen Schritt gewagt hat? Einerseits haben sie eine Menge Dienste, die das mobile Netz stark belasten. Android mit seinen Hintergrunddatenabgleich, Google Maps & Navigation und natürlich You Tube. Die in den Startlöchern stehenden Plattformen Google TV und Google Games sind zwei weitere wichtige Wachstumsfelder. Gleichzeitig sichert sich Google eine Monopolstellung auf dem Markt. Denn wenn, wie in der Presserklärung nebulös angedeutet, auch im Breitbandnetz neue Dienste oder Webseiten ab einem gewissen Traffic auch unter die Lupe genommen werden können, dann hätte ein YouTube Konkurrent keine Chance mehr. Es sein denn, Endverbraucher zahlt für dieses „Internet Plus“. Faktisch würde mir dem Deal das freie Internet eingefroren, um ein neues, in dem nicht die User, sondern die Content-Anbieter und ISPs das Sagen haben, einzuführen.

Zu dem setzt der Schritt eine weitere nationaliserung der Angebote in Kraft. Wegen der bekannten Probleme beim Urheberrecht ist es zum Beispiel nicht möglich (zumindest nicht ohne Tricks) Dienste wie hulu.com oder den BBC iPlayer aus Deutschland abzurufen. Geo-IP-Blocking lässt sich aber einigermaßen schnell umgehen und die Content-Anbieter kommen mit dem Blocken von VPNs und Proxys nicht hinterher. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Werden die Datenpakete, bzw. deren Abruf, vom Provider kontrolliert, sieht das wieder anders aus. Kann ich mich zum Beispiel nicht mit einer Verizon IP ausweisen, könnte mir der komplette Zugang zu Diensten verwehrt bleiben. Noch schlimmer wird es mit dem obengenannten Peering. Theoretisch könnte Verizon einen YouTube Konkurrenten aus Russland oder China blocken, bzw. verlangsamen, weil die keinen Deal mit dem Provider haben. Peering wäre also nicht nur ein Kontrollelement für Inhalte, es wäre auch ein Hebel, um den nationalen Markt zu „schützen“. Quasi moderne Zollabgaben.

Das einzige Zugeständnis, das Google und Verizon machen wollen, ist eine gewisse Transparenz, welche Dienste gedrosselt werden, und welche nicht. Das müssen sie allerdings auch machen, sonst hätte die FCC (US Aufsichtsbehörde) den ganzen Deal vermutlich einkassiert (was sie allerdings immer noch machen können).

Ein weiterer interessanter Punkt, ist die damit möglicherweise verbundene „AOLisierung“ des Internets. Das findet man schon innerhalb der Mobile Apps bei Apple, wo der Hardwarelieferant bestimmt, was für Programme auf meinem Handy laufen dürfen. Apple entscheidet, ob eine Applikation in der App-Store kommt, oder ob man sie zurückweist. Das ist gleichzeitig ein schönes Geschäftsmodell, denn Content-Anbieter (zum Beispiel Verlage) könnte man dafür zur Kasse bitten, wenn sie ihre Applikation online stellen wollen. Bei Android sieht das (noch) anders aus, aber auch hier gibt es erste Bestrebungen aus Qualitätsgründen (Malware, Trojaner etc.) den Markt stärker zu regulieren. Das bestehende Internet, in dem alle Daten gleichbehandelt wurden, ist also gleich von drei Seiten bedroht: den Providern, den Hardwarelieferanten und seit Neuestem auch durch monopolistische Content-Anbieter, die nationale wie internationale Konkurrenz aus dem Feld räumen wollen. Am Ende bleibt das uns bekannte Internet in seinen Grundzügen zwar bestehen, das „neue“ Internet Plus sieht allerdings komplett anders aus.

Allerdings hat das Netz eine solche Transformation schon einmal mitgemacht. Das Usenet der 80er Jahre unabhängig, unkontrolliert und frei. Als das „neue“ http-Netz aufkam, übernahmen kurzzeitig Firmen wie AOL und Compuserve das Ruder, die einem nicht das Netz anboten, sondern kasernierte Contentangebote auf den eigene Plattformen. Das hat sich allerdings auf Dauer nicht halten können, wie die Geschichte gezeigt hat. Es waren ausgerechnet Dienste wie die von Google, die dem AOL-Netz den Todesstoß versetzt haben. Der Unterschied zu heute ist allerdings, dass die Provider damals in der ganzen Sache keine Rolle gespielt haben. Ob das Netz, sollte es zu weiteren Übereinkommen wie zwischen Google und Verizon kommen, stark genug ist, um sich gegen die Provider durchsetzen zu können, ist dann wieder eine andere Frage. Die ISP sind, dank ihrer Infrastruktur, das Nadelöhr des Netz. Es gibt da nur einen Weg, wie man das offene Netz retten kann. Die Politik setzt die Netzneutralität unter allen Umständen und für alle Netze (Kabel und Mobil) per Gesetz fest. Doch selbst das reicht nicht, wenn dieser Entschluss auf einer nationalen Ebene fällt, da andere Länder es anders sehen können.

Mein Bauchgefühl sagt mir, dass das Ende des Netz, so wie ich es kenne, nur eine Frage der Zeit ist. Zu viele wirtschaftliche und politische Interessen hängen mittlerweile am Netz, als dass man es seiner Unabhängigkeit überlassen würde. Die Liste derjenigen, die am Netz rumregulieren, ist lang und sie wird mit jedem Tag länger. Ob das die GEMA ist, die Landesmedienanstalten, die Politiker mit dem neuen Jugendschutzgesetz, die ISPs mit dem Verlangen mehr Geld zu verdienen oder Content-Anbieter, die der Konkurrenz einen Schritt voraus sein wollen. Ich sehe im Moment nicht, wie die User sich gegen auf Dauer gegen diesen Beschuss wehren können.

Die Macht der Gesichtslosen

Auf Phoenix sah ich gestern ein Gespräch zwischen Friedrich Nowottny und Hans Barbier zum Thema, ob die Politiker überfordert oder einfach nur unfähig sind. Nowottny meinte zu dieser Frage, ob es früher nicht bessere und handlungsstärkere Politiker gegeben habe, ausweichend, dass die Probleme heute deutlich komplizierter seien, als sie das früher waren.

Das mag teilweise stimmen, denn die globalen Verzahnungen, gerade in der Wirtschaft, sind heute nicht nur größer geworden, sie werden auch nicht mehr von der Politik, bzw. von Staaten kontrolliert. Auf der anderen Seite waren die politischen Probleme in den 60er, 70er und 80er Jahren auch nicht gerade klein. In den 60er Jahren wurde aus dem kaltem Krieg mehrfach fast ein heisser, in den 70er Jahren musste sich die deutsche Politik mit der Ölkrise und der RAF auseinandersetzen, die 80er Jahre waren mit dem NATO-Doppelbeschluss und dem Zusammenbruch der Ostblockstaaten auch nicht gerade ohne Probleme. Viele dieser Probleme wurden nur deswegen gelöst, weil man Glück hatte, bzw. andere scheiterten. Aber eine Sache blieb, bei all dem üblichen Geschimpfe auf die Politik und ihre Vertreter, dann doch: man hatte Vertrauen, dass man da „oben“ mit erfahrenen Menschen zu tun hatte, die im Notfall wissen, wie zu handeln ist. Einzige Ausnahme: Helmut Kohl bis 1989, der sein „Birne“ Image einfach nicht los wurde. Natürlich gab es in der Politik immer wieder Nulpen, die aus parteipolitischen Gründen in einen Ministersessel rutschten, vor allem in der Ära Kohl. Dennoch wurden die „schwachen“ von den starken Figuren getragen. So zumindest der Eindruck.

Heute ist das anders zu sein. Das fängt schon bei der Art und Weise an, wie Ministerposten verschoben werden. Eben war Schäuble noch Innenminister, jetzt betreut er das Ressort der Finanzen. Von der Leyen durfte sich um die Familie kümmern, jetzt ist es das Sozialministerium. Guttenberg war erst Wirtschaftsminister, jetzt ist es die Verteidigung. Die genannten Personen füllen ihr Amt zwar sichtbar aus, ob sie es aber beherrschen ist eine andere Frage. Ein Elektriker mag auch einen guten Fliesenleger abgeben, aber gelernt hat er was anderes.

Aber die drei sind die „Hotshots“ der Regierung, die immerhin noch scheinbar Kompetenz ausstrahlen. Erinnert sich jemand noch den Wirtschaftsminister Glos, der ein paar jahrelang ebenso hilf- wie ideenlos durch die Landschaft torkelte, weil die CSU unbedingt irgendjemanden auf irgendeinen wichtigen Posten schieben wollte? Es ging um den Posten, nicht um die Kompetenz. Und wie sieht es Phrasenmaschinen wie Siegfried Kauder oder, noch schlimmer, Roland Pofalla aus? Sind das Menschen, denen man zutraut, dass sie in der Lage sind, die Probleme, die es gerade gibt, zu lösen? Das mögen privat ja alles ganz fürchterlich nette Menschen sein, aber sie machen jeden Tag ungefähr so ein Gesicht, wie ich, wenn ich gefragt werde, wie mathematische Formel der Heisenbergschen Unschärferelation aussieht.

Nervig ist auch, dass die „Führungspersönlichkeiten“ der Republik gerade eher dazu neigen, ihre Fähigkeiten gut zu verstecken. Sofern sie denn vorhanden sind.

Westerwelle, der ewige Abiturient, der durch die Weltgeschichte stolziert, dabei deplatziert und gleichzeitig so arrogant wirkt, wie ein Emporkömmling, der endlich zu Macht gekommen ist. Ein Außenminister wie ein Beinbruch, nur weiß man bei letzterem, dass er a) schnell wieder weg geht und b) selten Schäden hinterlässt. Dessen festgemeiseltes Grinsen auch dann nicht weg geht, wenn er gerade die Rentenvorsorge der Hartz IV Empfänger eingedampft hat.

Oder die Kanzerlerin, die sich freiwillig mit Bücklingen wie Pofalla umgibt, die gerne auch viel aussitzen würde und dabei jedes Vertrauen verliert. Die das Wort „Gerechtigkeit“ aus dem SED-Thesaurus entnommen hat.

Um nicht falsch verstanden zu werden: das ist nicht der Ruf nach einem einsamen Entscheider, einem der die Zügel in die Hand nimmt. Ich mag meine Demokratie. Es ist eher die Verwunderung darüber, wo die ganzen Persönlichkeiten in der Politik geblieben sind. Wenn man sich schon fast wieder nach Roland Koch sehnt, wie schlimm steht es dann um Ansehen und Respekt der führenden deutschen Politiker?

Mein Gefühl sagt mir, dass ich mich in der Hand von meist gesichtslosen Menschen befinde, die bis an die maximale Grenze ihrer Inkompetenz befördert wurden. Die sich jahrelang nicht gefragt haben, was sie verändern wollen, was sie besser machen können, sondern wie sie ihre parteipolitische Karriere sichern können. Excel-Strategen, die eine Partei wie eine Firma betrachten und ihre Karrierechancen dort abwägen. Die über Listen abgesichert sind, die schon irgendwo einen Posten bekommen, wenn es mal eng wird, egal in welchem Ministerium, zur Halt auch mal in einer Stiftung, klingt ja auch gut. Und wenn diese Menschen plötzlich das Ende ihrer persönliche Karriereleiter erreicht haben, und wenn sie plötzlich entscheiden müssen, dann können sie es nicht, weil ihnen nicht nur die eigene Vision, sondern auch das Wissen dazu fehlt. Sie berufen dann Kommissionen ein, sie holen sich „Rat“, stellen Lobbyisten ein, die ihnen ins Ohr flüstern. Das Problem in Berlin und Brüssel ist nicht nur der finanzielle Einfluss der Lobbys, sondern die Dummheit und die Rückgratlosigkeit der meisten Politiker, die sich nur allzu gerne „beraten“ lassen.

Das Elend ist, dass sich die in absehbarer Zeit nicht ändert. Nach 60 Jahren ist die Parteiendemokratie an ihre Grenzen gestossen, weil sie durch die Listen-Diktatur der Parteien bestimmt wird. Und weil die „Presse“ sich lieber darum kümmert, wie man aufs iPad kommt, weil viele Verlagsmanager das Wort „redaktionelle Freiheit“ ad absurdum geführt haben. Ohne kritische Berichterstattung, ohne die Forderung nach Offenheit und Transparenz im politischen Prozess wird sich auch nichts ändern.

Natürlich neigt man immer zu dem Satz „Früher war alles besser“. Die verblasste Zeit lässt vieles schöner und besser erscheinen, als es damals tatsächlich war. Das gilt auch in Sachen Politiker. Die momentane, größtenteils unheimliche, Hampelei der Verantwortlichen in Regierung und Wirtschaft ist nicht nur ärgerlich, man fragt sich auch unwillkürlich, ob das schon immer so war. Oder ob man tatsächlich mit mehr Idioten zu tun hat, als das früher der Fall war.