staat

  • Blockt doch alles weg

    Lustigerweise ausgerechnet heute, an dem Tag, an dem ein Ausschuss des Bundestages über Netzsperren debattierte, gibt es auf Twitter Aufrufe, den Account der NPD zu blocken. Wie üblich muss man, bevor man mal anderer Meinung in so Sachen ist, ja immer per Disclaimer darauf hinweisen, dass man ja ganz und gar gegen die NPD und…

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  • Systemkämpfe

      „Information ist die Währung der Demokratie.“ Thomas Jefferson   Ich finde ja, das fefe ab und an etwas übertreibt. Manchmal ist er so eine Art „linke“ Bild-Zeitung. immer recht laut, sehr plakativ. Vermutlich ist das aber auch im positiven Sinne richtig, weil sonst keiner zuhört. Eben wirft mein RSS-Feed einen neuen Rant aus, der…

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  • Warum wikileaks blöd ist

    Im Lawblog von Udo Vetter, der die Verteidigung des betroffenen Domaininhabers von wikileaks.de übernommen hat, las ich dann heute, dass es nun eine Begründung für die Durchsuchung gibt. Udo schreibt: Theodor R. wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die…

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  • Die Sache mit den Konten

    Jetzt dürfen also die Finanzämter auch dann aktiv werden, wenn sich Kontobewegungen „aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben“. Also praktisch immer, wenn plötzlich große Summen auf dem Konto auf- und wieder abtauchen. Wegen mir, bitte. Ich liefere jedes Jahr meine Kontoauszüge komplett bei meiner Steuerberaterin ab. Wenn das Finanzamt meint, ich hätte…

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