Medien

It’s the end of the world as we know it

Google hat ein merkwürdiges Abkommen mit dem US-Provider Verizon getroffen. Zwar will man für das bestehende, kabelgebundene Internet weiter die Netzneutralität beibehalten, aber das gilt a) nicht für neue Dienste, in diesem Netz auftauchen und b) nicht für das mobile Internet, also alle Daten, die nicht kabelgebunden durch den Raum schwirren (UMTS/HSDPA/LTE/WIMAX). Darüber kann man sich zu Recht aufregen, denn es teilt das Internet in zwei Klassen. Zum einen das freie Internet, so wie man es kennt, zum anderen das mobile Internet, das bisher zumindest teilweise frei war.

Dabei muss man allerdings sehen, dass das sogenannte „Peering“ im Mobilnetz schon lange existiert. Fremde Daten, vor allem von Providern, die keine Abkommen miteinander haben, werden langsamer übertragen, als die eigenen. Dazu kommt, dass die Provider das mobile Netz sowieso kastrieren. Dienste wie Skype oder Torrents, werden gesperrt, und sind wenn überhaupt und durch eine Zuzahlung zu bekommen. Man kann für die Provider ein gewisses Verständnis im mobilen Netz aufbringen. Die UMTS-Lizenzen waren teuer, die Netze sind schnell ausgelastet, also muss man schauen, dass alle einen Teil abgekommen und nicht Gigabyte große Downloads das Netz für jene verlangsamen, die nur ihre Mails abrufen wollen. Auch steigen die Innovationskosten. LTE (auch G4 genannt) wird der neue Standard, allerdings muss man dafür auch wieder die Infrastruktur teilweise komplett Neuaufbauen.

Der Sündenfall besteht also nicht in der Regulierung der Datenpakete, sondern darin, dass ein Content-Anbieter wie Google sich erstmals auf die Seite eines Providers stellt, und den Abbau der Netzneutraliät unterstützt. Die Priorisierung der Dienste kann dann zu merkwürdigen Dingen führen. So mag man last.fm auf seinem Rechner zu Hause ohne Einschränkungen hören können, auf dem Handy geht es aber nicht, bzw. nur in schlechter Qualität, weil last.fm die Mittel und die Lust fehlen für die Bevorzugung im Netz zu zahlen. Es geht aber noch weiter, denn es könnte ja sein, das last.fm einen Deal mit Vodafone schließt, mit O2 aber nicht handelseinig wird. Während Vodafone Kunden last.fm in HQ hören können, bekommen O2 Kunden dann nur eine Version, die nicht so gut funktioniert.

Der Deal zwischen Google und Verizon ist auf den ersten Blick nicht schädlich für den Konsumenten, weil die gar nicht finanziell belastet werden. Stattdessen werden die Content-Anbieter und vor allem Startups belastet, die ihre Dienste an den Mann bringen wollen. Wenn last.fm bei meinem Provider nicht verfügbar ist, muss ich entweder den Provider wechseln (was schwierig ist) oder den Dienst. Würde Spotify also einen Deal mit O2 haben, wäre mein Entschluss klar.

Warum Google diesen Schritt gewagt hat? Einerseits haben sie eine Menge Dienste, die das mobile Netz stark belasten. Android mit seinen Hintergrunddatenabgleich, Google Maps & Navigation und natürlich You Tube. Die in den Startlöchern stehenden Plattformen Google TV und Google Games sind zwei weitere wichtige Wachstumsfelder. Gleichzeitig sichert sich Google eine Monopolstellung auf dem Markt. Denn wenn, wie in der Presserklärung nebulös angedeutet, auch im Breitbandnetz neue Dienste oder Webseiten ab einem gewissen Traffic auch unter die Lupe genommen werden können, dann hätte ein YouTube Konkurrent keine Chance mehr. Es sein denn, Endverbraucher zahlt für dieses „Internet Plus“. Faktisch würde mir dem Deal das freie Internet eingefroren, um ein neues, in dem nicht die User, sondern die Content-Anbieter und ISPs das Sagen haben, einzuführen.

Zu dem setzt der Schritt eine weitere nationaliserung der Angebote in Kraft. Wegen der bekannten Probleme beim Urheberrecht ist es zum Beispiel nicht möglich (zumindest nicht ohne Tricks) Dienste wie hulu.com oder den BBC iPlayer aus Deutschland abzurufen. Geo-IP-Blocking lässt sich aber einigermaßen schnell umgehen und die Content-Anbieter kommen mit dem Blocken von VPNs und Proxys nicht hinterher. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Werden die Datenpakete, bzw. deren Abruf, vom Provider kontrolliert, sieht das wieder anders aus. Kann ich mich zum Beispiel nicht mit einer Verizon IP ausweisen, könnte mir der komplette Zugang zu Diensten verwehrt bleiben. Noch schlimmer wird es mit dem obengenannten Peering. Theoretisch könnte Verizon einen YouTube Konkurrenten aus Russland oder China blocken, bzw. verlangsamen, weil die keinen Deal mit dem Provider haben. Peering wäre also nicht nur ein Kontrollelement für Inhalte, es wäre auch ein Hebel, um den nationalen Markt zu „schützen“. Quasi moderne Zollabgaben.

Das einzige Zugeständnis, das Google und Verizon machen wollen, ist eine gewisse Transparenz, welche Dienste gedrosselt werden, und welche nicht. Das müssen sie allerdings auch machen, sonst hätte die FCC (US Aufsichtsbehörde) den ganzen Deal vermutlich einkassiert (was sie allerdings immer noch machen können).

Ein weiterer interessanter Punkt, ist die damit möglicherweise verbundene „AOLisierung“ des Internets. Das findet man schon innerhalb der Mobile Apps bei Apple, wo der Hardwarelieferant bestimmt, was für Programme auf meinem Handy laufen dürfen. Apple entscheidet, ob eine Applikation in der App-Store kommt, oder ob man sie zurückweist. Das ist gleichzeitig ein schönes Geschäftsmodell, denn Content-Anbieter (zum Beispiel Verlage) könnte man dafür zur Kasse bitten, wenn sie ihre Applikation online stellen wollen. Bei Android sieht das (noch) anders aus, aber auch hier gibt es erste Bestrebungen aus Qualitätsgründen (Malware, Trojaner etc.) den Markt stärker zu regulieren. Das bestehende Internet, in dem alle Daten gleichbehandelt wurden, ist also gleich von drei Seiten bedroht: den Providern, den Hardwarelieferanten und seit Neuestem auch durch monopolistische Content-Anbieter, die nationale wie internationale Konkurrenz aus dem Feld räumen wollen. Am Ende bleibt das uns bekannte Internet in seinen Grundzügen zwar bestehen, das „neue“ Internet Plus sieht allerdings komplett anders aus.

Allerdings hat das Netz eine solche Transformation schon einmal mitgemacht. Das Usenet der 80er Jahre unabhängig, unkontrolliert und frei. Als das „neue“ http-Netz aufkam, übernahmen kurzzeitig Firmen wie AOL und Compuserve das Ruder, die einem nicht das Netz anboten, sondern kasernierte Contentangebote auf den eigene Plattformen. Das hat sich allerdings auf Dauer nicht halten können, wie die Geschichte gezeigt hat. Es waren ausgerechnet Dienste wie die von Google, die dem AOL-Netz den Todesstoß versetzt haben. Der Unterschied zu heute ist allerdings, dass die Provider damals in der ganzen Sache keine Rolle gespielt haben. Ob das Netz, sollte es zu weiteren Übereinkommen wie zwischen Google und Verizon kommen, stark genug ist, um sich gegen die Provider durchsetzen zu können, ist dann wieder eine andere Frage. Die ISP sind, dank ihrer Infrastruktur, das Nadelöhr des Netz. Es gibt da nur einen Weg, wie man das offene Netz retten kann. Die Politik setzt die Netzneutralität unter allen Umständen und für alle Netze (Kabel und Mobil) per Gesetz fest. Doch selbst das reicht nicht, wenn dieser Entschluss auf einer nationalen Ebene fällt, da andere Länder es anders sehen können.

Mein Bauchgefühl sagt mir, dass das Ende des Netz, so wie ich es kenne, nur eine Frage der Zeit ist. Zu viele wirtschaftliche und politische Interessen hängen mittlerweile am Netz, als dass man es seiner Unabhängigkeit überlassen würde. Die Liste derjenigen, die am Netz rumregulieren, ist lang und sie wird mit jedem Tag länger. Ob das die GEMA ist, die Landesmedienanstalten, die Politiker mit dem neuen Jugendschutzgesetz, die ISPs mit dem Verlangen mehr Geld zu verdienen oder Content-Anbieter, die der Konkurrenz einen Schritt voraus sein wollen. Ich sehe im Moment nicht, wie die User sich gegen auf Dauer gegen diesen Beschuss wehren können.

Die E-Petition und die Medien

Die Zeichnung der E-Petition gegen die Netzsperren läuft recht gut, wie man hier ablesen kann. Das ist schon mal nicht schlecht.

Bei der ganzen Diskussion hat mich von Anfang an gestört, dass die „klassischen“ Medien kaum bis gar nicht auf das Thema eingegangen sind. Sind Zeitungen nicht dafür da, komplexe Sachverhalte vernünftig zu erklären? Und steht da nicht gerne mal „überparteilich“ und „unabhängig“ über einem Blatt? Und wehrt man sich gegen den Netzjournalismus mit dem Argument, die subjektive Bewertung von Dingen durch einen Autor entspräche nicht den hehren Zielen des Journalismus? Demnach würde ich eigentlich zumindest erwarten, dass man die Kritiker, bzw. eine kritische Petition zu einem Thema ebenso beachtet.

Man muss nun aber nicht unbedingt eine Position zum Thema beziehen. Es reicht ja schon, wenn man generell über den Protest berichtet. Immerhin haben in den letzten 24 Stunden rund 23.300 (Stand 18:30 Uhr) Menschen die Online Petition unterzeichnet, was ja jetzt nicht so wenig ist.

Da ich nun nicht alle Print- und Onlinemedien verfolge, habe ich heute einfach mal ein paar Zeitungen und Onlineportale per Twitter befragt, ob da schon was berichtet wurde, oder ob da noch was kommt. Befragt wurden von mir folgende Twitter Accounts (die Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit), die Antworten, so fern erfolgt, habe ich darunter gepostet.

Die Anfrage erfolgte am 05.05.09 um ca. 14.40. Stand der Antworten am 06.05.09 10:00 Uhr. Über Hinweise in anderen Publikationen in den Kommentaren würde ich mich freuen.

06.05.09: Ich habe die Liste neu sortiert, damit sie etwas übersichtlicher ist, und man sieht, wann auf die Anfrage reagiert wurde.

Antwort am 05.05.09

http://twitter.com/tagesspiegel_de
Antwort: nein. aber wir geben die idee gern in die redaktion weiter.
[Weitere Antwort siehe @zeitonline]

http://twitter.com/focusonline
Antwort (Via Heiko Hebig): siehe @focusonline http://is.gd/wH7T #zensursula

http://twitter.com/sternde
Hat nicht geantwortet, aber heute einen Text online gestellt. Danke an Jens für den Hinweis in den Kommentaren.

http://twitter.com/zeitonline
Antwort: (kam von @tagesspiegel_de, die haben eine gemeinsame Redaktion mit zeit.de) so jetzt ist’s online. netterweiser von den kollegen von @zeitonline #epetition [http://is.gd/wUJq]

http://twitter.com/weltkompakt
Antwort: Ja. Kommt morgen [Mittwoch, DD] im Politikteil

http://twitter.com/derwesten
Antwort:Ja, haben wir: Gestern das hier http://www.derwesten.de/954fXg und heute dies http://www.derwesten.de/955aHv #Petition
Zusätzlich hatte Lyssa Katharina Borchert schon früh in einem Kommentar Stellung bezogen [Via @Heiko]

http://twitter.com/HAZde+
Antwort: Die E-Petition nehmen wir Donnerstag ins Blatt #Computerseite

http://twitter.com/N24_de
Antwort: #Zensursula 20.000 User unterzeichnen Petition gegen Netzsperren http://bit.ly/hSwPs #News

Antwort am 06.05.09

http://twitter.com/rponline
Antwort: Wir haben was gemacht. Hier der Link http://tinyurl.com/cekrxm

Keine Antwort

http://twitter.com/weltonline

http://twitter.com/mopo

http://twitter.com/maz_aktuell

http://twitter.com/NN_Online

http://twitter.com/ntvde

http://twitter.com/express24

http://twitter.com/StN_News

http://twitter.com/mainpost

Warum es um Zensur geht

Sehr guter Artikel von Jens Scholz, der seinen Artikel zur Weiterverbreitung frei gegeben hat. Das kann jeder machen, so lange man Jens als Autor nennt.

Von Jens Scholz

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz „erwischt“ wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie „versehentlich“ die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.

2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch „mittelbare“ Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie

Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel „Kampf der Kulturen“ drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Systemkämpfe

 

„Information ist die Währung der Demokratie.“ Thomas Jefferson

 

Ich finde ja, das fefe ab und an etwas übertreibt. Manchmal ist er so eine Art „linke“ Bild-Zeitung. immer recht laut, sehr plakativ. Vermutlich ist das aber auch im positiven Sinne richtig, weil sonst keiner zuhört. Eben wirft mein RSS-Feed einen neuen Rant aus, der mich daran erinnert, dass ich seit einer Stunde den von ihm verlinkten Heise-Artikel lesen wollte. In dem wird klar gestellt, dass es mitnichten bei den anonymen Stoppseiten der Filterliste bleiben soll. Stattdessen, so Heise:

Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, „deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen“. […]

Hierzu sollen die Diensteanbieter eine [anonyme] Aufstellung anfertigen, in der die Anzahl der Zugriffsversuche jeweils bezogen auf einen einzelnen Eintrag der Sperrliste zusammengefasst über jede Stunde der zurückliegenden Woche angegeben wird. Die Aufstellung wird einmal pro Woche dem BKA zu übermitteln sein.

fefe dazu:

In der ersten Runde etablieren sie Zensur, die nicht funktioniert, aber gerade noch so von den üblichen Mitläufern als vertretbar angesehen wird, und in der zweiten Runde werden sie dann richtige Zensur etablieren, und dann ist es zu spät, grundsätzlich dagegen zu sein, weil wir ja schon Zensur haben.

Gut. Kann man so sehen. Es macht aber keinen Sinn diesen „Wir gegen die“ Nummer auf Ebene der Filterlisten durch zu ziehen. Aber vielleicht sollte man den Blick mal etwas über den Tellerrand heben.

Das Internet ist eine soziale Utopie. Ein Raum, in dem jeder für sich machen das kann, was er will, so lange er andere, auch über Umwege, damit nicht belangt. Mein Computer is my castle. Gleichzeitig stellt es ein Art neuronales und soziales Netz dar. Man denkt mit dem Internet, man lebt und liebt mit dem Netz. Soziale Bindungen, die durch das Netz entstehen, können ebenso intensiv sein, wie im „wahren Leben“ und allein die Trennung zwischen „wahrem Leben“ und „Internet“ findet bei den vielen Nutzern nicht mehr statt. Das Netz ist die Verlängerung meiner Gedanken, eine Art Sphäre in die ich mich projezieren kann und die so lange da ist, bis sie Google vergisst.

Das Problem ist nur, dass die Gesellschaft in mehrere Teile gespalten ist, wenn es um das Netz geht. Da sind diejenigen, die sich im Netz seit Jahren bewegen und jede neue Entwicklung verfolgen, da sind die, die nur StudiVZ und You Tube besuchen und da sind die, die bestenfalls zweimal die Woche ihre Mails abrufen. Zwischen diesen Gruppen besteht ein erheblicher Verständnisunterschied, wenn es um das Internet geht. Wie stark der zugespitzt ist, sieht man exemplarisch durchaus an der Diskussion Print vs. Online, die zum einen das Unverständnis der Early Adopter gegen über einem althergebrachten System zeigt, zum anderen aber auch die Angst zum Ausdruck bringt, mit die Vertreter des „alten“ System auf die neuen Ideen reagieren.

Die Sache ist, dass die Auseinandersetzung zwischen der Philosphie des Netz und der Welt außerhalb nicht nur an einer Front geführt. Die Liste der Schlachtfelder ist ellenlang. Nur mal ein paar Beispiele:

  • CC-Lizenz vs. klassischen Urheberrecht
  • Print vs. Online
  • Liberale Bürger-Demokratie vs. Rechtsstaatsglauben
  • Überzeugungspolitk vs. Fraktionszwang
  • Mehrheitswahl vs. Parteilistensystem
  • Mitspracherecht vs. Managementkultur
  • Freie Verbreitung von Information vs. kontrollierte Freigabe von Information und Gatekeeping

Natürlich ist die Vorstellung, dass eine Behörde eine Filterliste verwaltet, ohne dass es eine Vorabkontrolle durch eine unabhängige, nicht staatliche Stelle gibt, schon sehr alarmierend. Aber sie passt genauso in die Auseinandersetzung der Systeme, wie die Idee der Nachrichtenagentur AP, alle zu verklagen, die ihre Texte, auch in Zitatform, unautorisiert verbreiten.

Letzlich fussen alle Beschimpfungen, Versuche einer, meist hilflosen, gesetzlichen Regelung und anwaltliche Drohungen auf der Angst vor einem unkontrollierbaren Netz. Dabei sollte man aber nicht davon ausgehen, dass es sich hier um eine oberflächliche oder hilflose Angst vor veränderten Umständen handelt. Ich habe das Gefühl, dass die Angst vor dem Netz und dem was darin passiert, letztlich den gleichen Antrieb hat, wie meine Neugier – das Gefühl, dass mit dem Einzug einer neuen Technologie, eine grundsätzliche Veränderung nicht nur der oberflächlichen Lebensumstände einher geht, sondern auch die sozialen und politischen Systeme massiv verändert werden. Während die einen dies als willkommene Veränderung begrüßen, ist es für die anderen eine komplette Unterwanderung des eigenen Lebens- und Wertesystems. Und das stellt eine massive, zumindest gefühlte, Bedrohung dar.

Denn das Netz ist nicht nur ein Shopping-Paradies, ist eben auch die Quelle mehrerer unabhängig voneinander entwickelten, weitreichender Ideen (Open Source, CC-Lizenz, Wikileaks), die aber interessanterweise alle die gleiche Zielrichtung haben und eine Abkehr von verschiedenen, bisher gültigen, Systemen darstellt. Das betrifft die Vorstellung einer aktiv gestaltbaren Politik, aber auch die Art und Weise, wie Geld verdient und verteilt wird. Es ist eben auch noch die soziale Utopie, von der ich weiter oben geschrieben habe, die den bisherigen Gedankengut fundamental gegenüber steht.

Wenn man es sehr spitz formulieren möchte, dann sieht man gerade den Beginn einer neuen Auseinandersetzung zweier mächtigen Systeme, die gerade am Rand der reinen philosophischen Auseinandersetzung taumeln. [Die mich, aber dies nur am Rande, sehr an die Auseinandersetzung zwischen Monarchie und Republik erinnert] Der Streit um die Filterliste und die Zuständigkeiten in Sachen Verwaltung wäre eigentlich nur ein Randthema in der ganzen Auseinandersetzung, wenn sie nicht eine völlig neue Komponente bereit halten würde: denn zum ersten Mal werden Regelungen ohne Gesetz geschaffen und man entzieht sie jedweder Kontrolle durch den Bürger, stellt also eine Behörde, zumindest für einen Moment, außerhalb aller demokratischer Eingriffsmöglichkeiten. Nur die Jurisdiktion oder eine Anordnung des Innenministers kann die Filterung stoppen oder die Art der Kontrolle, bzw. ihre Überwachung, verändern. Folgt man dem Gedanken von fefe, schaut man auf die Argumente der anderen Gegner der Filterliste, die sagen, dass man Server mit kriminellen Inhalt relativ einfach stilllegen kann, dann handelt sich um den Versuch, einer prophylaktischen Sperreinrichtung, die deswegen besonders gut funktioniert, weil sich das „alte“ System unter Hinweis auf Kinderpornographie oder den windelweichen §129a jederzeit seiner Möglichkeiten bedienen kann. Das perfide ist zudem, dass ich, sollte ich von einer Sperre betroffen sein, erst einmal nachweisen muss, dass mir Unrecht angetan wurde.

Das Sprengpotential des Netzes bzgl. der Veränderung gesellschaftlicher, politischer und demokratischer Normen scheint mir allerdings bisher nur von der Seite begriffen worden zu sein, die sich im Moment bedroht fühlt. Sie versucht, aus ihrer Sicht durchaus nachvollziehbar, alles zu tun, damit die Erosion gestoppt wird. Dass dazu auch Begriffe genutzt werden, die per se mit Angst und Abscheu besetzt sind, ist da nur eine logische Konsequenz. Wenn sich Legislative und Exekutive zusammenschliessen, bzw. die Legislative einer weiteren Gewalt, alle Rechte in die Hand drückt, kann man vielleicht einen Eindruck erlangen, wie sehr man sich bedroht fühlt.

Die Frage wäre für die Anhänger des System „Netz“, wie man angemessen darauf reagiert. Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass die programmatischen Unterschiede zwischen beiden System so groß sind, dass es ohne eine heftige, aber gewaltlose bitteschön, Auseinandersetzung nicht gehen wird. Ich denke, dass man früher oder später nicht darum herum kommt, sich eine politische Plattform zu schaffen. Die muss nicht unbedingt nach dem Vorbild der „Grünen“ in den 80er Jahren erfolgen, sondern kann genausogut über Facebook, WKW oder Twitter organisiert werden. Dazu würde sich auch das dezentrale System der Barcamps eignen, wenn es sich denn mal nicht nur mit seinem eigenen Nerdtum beschäftigen würde, sondern auch das Thema Aufklärung in den Vordergrund stellen könnte. Ich habe in meinen Beruf (Schulungen etc.) festgestellt, dass schon die simple Erläuterung einiger Begriffe und Funktionen des Netzes für einen erheblich erweiterten Horizont sorgen können. Denn nur mit Information wird Veränderung getragen.

Es gibt keinen Online-Journalismus

Bin ich eigentlich wahnsinnig, dass ich so einen Überschrift wähle, wo ich doch gerade mal wieder einen Kurs für Online-Journalismus gebe? Nein, bin ich nicht. Ich bin nur die ewige Streiterei zwischen „Online“ und „Print“ leid. Denn so wie ich das sehe, dreht sich der Streit mittlerweile mehr darum, welche Publikationsform man wählt, und nicht, ob der Journalismus vor die Hunde geht.

Allein die Argumente (Links aus den letzten fünf Jahren selber suchen) der „Online-Gegner“, von wegen Klowände, Dreck, der durch den Gulli nach oben drückt usw. geben schon eine gewisse Hilflosigkeit wieder. Und dann auch die mehr oder weniger unverholen formulierte Angst, der Journalismus in seiner Gesamtheit würde vor die Hunde gehen, wenn diese Blogger und Onliner weiterhin und überhaupt…

Dabei sollte man, zumindest am Rande, vielleicht auch mal feststellen, dass dieses Online-Dings zumindest bis vor fünf Jahren überhaupt nicht in der Form existierte, und der Journalismus seit Beginn der 90er Jahre von eben jenen an die Wand gefahren wurde, die jetzt alles in Richtung Internet schieben. In welch teilweise unfassbaren Spähren der Selbstentrückung einige Journalisten leben, hat Stefan Niggemeier in seinem Blog bzgl. der Kritik der an der Berichterstattung über Winnenden dargelegt.

Dass der Journalismus überhaupt vor sich hineiert, bzw. in den letzten Zügen liegt, stimmt so auch nicht. Dummerweise sind nur beide Protagonisten des Streits jeweils auf einem Auge blind. Die „Printler“, weil sie sich im Überangebot des Netzes nicht zurecht finden und die „guten“ Blogs und Angebote übersehen, bzw. nicht wahrnehmen, die „Onliner“ weil sie in ihrer Fixierung auf Online oft übersehen, dass jeden Tag in irgendeiner Zeitung oder einem Magazin eine ganze Menge guter Geschichte auftauchen. Zum Beispiel ist es die klassische Presse, die im Fall des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs für den nötigen Druck sorgt, dass in der Stadt auch Konsequenzen gezogen werden. Auf der anderen Seite sind es die Blogs, die sich mit Themen wie den friedlichen Protesten zum G20 Gipfel beschäftigen. Ohne diese würde man vielleicht denken, dass die Proteste nur aus den Chaoten bestanden hätten.

Print- und Online-Journalismus ergänzt sich also ganz hervorragend, nur merken es die wenigsten. Die Verlage schotten sich, bis auf wenige Ausnahmen, weiterhin ab, und versenken ihr Geld in unnütze Portale, in denen man versucht, mit Print-Gedanken ein Onlinemagazin zu erstellen. Die Blogger, weil sie dazu neigen, sich gegenseitig zu zerfleischen. Allein die (teilweise richtige und nötige) Kritik an der re:publica09 zeigt, dass der Gedanke, bei Bloggern könne es sich um eine Sekte handeln, die gerade in diversen Flügelkämpfen verstrickt ist, durchaus nachvollziehbar ist.

Um den Journalismus scheint dabei allerdings niemanden zu gehen.

Vielleicht habe ich ja utopische oder romantische Vorstellungen vom Journalismus, aber ich denke immer noch, dass der Journalismus als Grundidee vor allem auch eine Opposition zur Politik darstellt. Dass er nicht Sprachrohr für die PR-Strategen und nicht nachvollziehbaren Agenturmeldungen ist, sondern ein aktiver Bestandteil einer bürgerlichen Gesellschaft, die den Staat als etwas nötiges betrachtet, aber nicht als etwas, was bis in die kleinsten Lebensbereiche hinein reichen sollte. Der von Gerhard Schröder überlieferte Satz, zum regieren brauche er nur „Bild, BamS und die Glotze“ sagt eigentlich alles über den Stand des Journalismus und die Etage aus, von der er instrumentalisiert wird.

Don Alphonso sagte im recht guten Interview auf Meedia auch treffend:

Medien sind eine Pudelzucht. Die heutigen Journalisten sind Schosshündchen, sehen alle schick aus und sind gut dressiert. Die Leser wollen aber Wölfe anstatt Pudel.

Dem kann man nur zustimmen, wenn man sieht, mit welch müdem Widerstand (wenn überhaupt) die Politik seitens der Presse begleitet wird. Da helfen auch nicht Autoren wie Heribert Prantl, die weniger Aushängeschilder denn mehr Feigenblätter zu sein scheinen, mit denen ein ganzer Berufsstand seine Unfähigkeit bedecken will.

Online und Print brauchen einander. Auf beiden Seiten sitzen hervorragende Journalisten, die, wenn man sie nur lassen würde, den Berufsstand aus seinem injiziertem Dornröschenschlaf holen könnte. Und es gibt auch keinen Unterschied, zwischen Online- und Printjournalismus. Es gibt nur einen zwischen schlechten, miesen, abnickenden und kritischem, scharfen und selbstbewussten Journalismus. Die Publikationsform spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Gerade in einem Wahljahr, gerade in einer Zeit der wirtschaftlichen- und politischen Unsicherheit täten beide Seiten gut daran, mehr und besser miteinander zu kommunizieren. Es geht nicht um Eitelkeiten, es geht darum die sogenannte „vierte Macht“ zu mehr Unabhängigkeit und Mut zu verhelfen. Wenn Politik und Wirtschaft die Bevölkerung für eine, im Sinne Canettis, formbare Masse hält, muss man Grenzen und Reibungspunkte setzen können. Andernfalls, so meine Vermutung und Angst, wird die Demokratie früher oder später einer Diktatur der Hinterzimmerabsprachen weichen.

Die alte Garde

Tag Eins der re:publica, die ich mehr oder weniger draußen in der Sonne verbracht habe. Dabei war das Programm nicht schlecht, aber wie es eben meist auf diesen Konferenzen so ist – man steht in den Gängen oder eben draußen und trifft mal wieder die Menschen, die man sonst nur online sieht. Was eine nette Sache ist, aber auch etwas von einem Klassentreffen hat.

Zwei Panels habe ich erlebt, in beiden drehte es sich darum, was denn nun mit den Medien usw. los ist. Eine Antwort gab es nicht, was mich nicht überrascht hat. Was aber durchschimmerte, sowohl in den Panels, als auch in den persönlichen Gesprächen, war eine gewisse Ratlosigkeit, in welche Richtung sich denn nun alles bewegt. Medienwandel – klar. Online – auf jeden Fall. Aber niemand hat einen Plan oder eine Vorstellung davon, wie und ob Online in all seinen Facetten die Leitmedien ablösen kann. Und ob das überhaupt möglich ist.

Den mehr oder weniger schlecht gelaunten Eintrag bei Girlism kann ich schon nachvollziehen, auch den Rant, dass da ja nur „alte“ Leitfiguren rumhängen, die ihre Ratlosigkeit ans Publikum weiterreichen. Das sich Strukturen gebildet haben, die leichte Anzeichen der Verkrustung zeigen, was man auch hübsch darin erkennen kann, auf wen die vor Ort auftauchenden Sender und Radiosstationen zulaufen. (Und ich nehme mich da nicht aus)

Tatsächlich ist diese gewisse Ratlosigkeit, bei Bloggern wie bei den Vertretern der „alten“ Medien, omnipräsent. Jakob Augstein, Inhaber und Verleger der „Freitag“ zum Beispiel, der heute auf dem Panel zum Thema „Medien im Wandel“ etwas schlecht gelaunt rum saß, war ein schönes Beispiel. Er stellte klar, dass es, zumindest im Moment, keine Alternative zum Print gibt. Nicht, weil die Angebote im Netz schlecht wären, sondern weil für große Teile der Politik und der Fakten-schaffenden Elite (Lobbys, Pressesprecher, Spin-Doktoren etc.) das Netz einfach nicht existent ist. Seine, mit deutlichem Standesdünkel, vorgetragenen Argumente zeigten aber dann auch zwei Dinge. Zum einen ist für ihn seine eigene Community letztlich nur ein publizistisches Anhängsel, was sich hervorragend dafür eignet, eine gewisse Verzahnung mit dem Netz zu erreichen, was letztlich der Reichweitenverlängerung dient. Zum anderen macht es eine Position klar, für die man Verständnis haben muss. Als Verleger mit der Verantwortung für seine Angestellten und deren Familien, muss er Geld verdienen, mit Online lässt sich nicht so viel erwirtschaften, dass man eine Redaktion und jede Menge freier Autoren bezahlen kann. Und zusätzlich man wird nicht ernst genommen, wenn man nicht ausgedrucktes abliefert.

Niemand negiert, dass der Wandel da ist, aber keiner weiß, was man mit ihm anfangen soll. Online mag ja toll sein, aber man verdient innerhalb großer Strukturen nichts damit, Print steckt bis hin zu Vorzeigeblättern in einer tiefen Krise, aber bringt noch Geld ein. Nicht nur der Journalismus, auch die Form der Publikation steckt in einer Transitionsphase, die wahrscheinlich noch drei bis fünf Jahre andauernd wird. Man kann aber von einer neuen Form der Wahrnehmung und Verarbeitung von Information nicht verlangen, dass sie eine Stelle einnimmt, die seit 150 Jahren von einer anderen Form besetzt wird. Online-Journalismus ist gerade mal zehn Jahre alt.

Die Ratlosigkeit, wie man den Wechsel von Print zu Online schafft, merkt man in jedem Gespräch. Das Problem ist nur unzureichend damit beschrieben, wenn man von einem reinen Medienwandel spricht. Es geht deutlich tiefer, denn es geht um einen grundlegenden Struktur- und Gedankenwandel. Wer hat innerhalb einer Gesellschaft die Macht über die Information und deren Verbreitung?

Die Angst, dass die ungezügelte Verbreitung von Information, gleich jedweder Art, auslöst, macht sich einerseits innerhalb der ausufernden Datensammelwut bemerkbar, aber auch darin, wie hilflos die Rechtssprechung und die bisher tonangebende Verwalter der Information (Zeitungen, Urherberrechts-Verwalter etc) damit umgehen. Für den Journalismus bedeutet das: Print hat überkommene Strukturen, der klassische Journalismus ist zahnlos, ineffektiv und weit weg von seinen Lesern. Aber auch: die Online-Community überschätzt sich in einem blinden Narzismus selbst und erweckt den Eindruck sich ein goldenes Kalb geschaffen zu haben, um dass man selbst tanzt.

Das Problem ist nicht mal ein speziell Deutsches. In den USA schließen die Zeitungen schneller, als Online-Medien nachwachsen können. Und das schöne Beispiel der „Huffington Post“ ist ein sehr schlechtes, weil es weltweit das einzige ist, was zumindest teilweise die brachliegenden Funktionen der alten Medien übernommen hat. Und das auch nur, weil die Gründerin eine Ausnahmepersönlichkeit ist, die das Geld und den Willen zum Wandel hat. Arianna Huffington war die Woche zwei Stunden lang bei CNBC, wobei sie fünf Minuten zum Medienwandel befragt wurde. Ihre Zukunftsvision: Zeitungen gehen ein, die Onlineportale der Medien übernehmen die schnelle Information und Online übernimmt das Investigative. Weswegen sie gerade 1.5 Millionen Dollar in ihr Projekt buttert.

Davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Zusammen mit ein paar anderen Bloggern und Journalisten habe ich im Winter an einem Projekt gearbeitet, was recht vielversprechend klang, letztlich aber bisher an der Finanzierung gescheitert ist. Weil wir, trotz namhafter und kompetenter Unterstützung, nicht mal 100.000 Euro zusammen bekommen haben, um ein neuartiges Onlineportal/Medium für ein knappes Jahr zu finanzieren. Und wir uns die Frage gestellt haben, ob es überhaupt genügend journalistische Substanz in der deutschen Blogszene gibt, die ein solches Medium für ein Jahr befeuern kann.

Das hat mich, ich gebe es gerne zu, ein wenig ratlos gemacht. Das hat mich auch (neben einer erhöhten Arbeitsbelastung) davon abgehalten, mich in diesem Jahr auf der re:publica einzubringen. Es war nicht nur die Zeit die mir gefehlt hat, sondern auch das Gefühl, dass ich nichts substanzielles beisteuern kann. Visionen sind ja nett, aber es wäre hilfreicher, wenn man auch einen Ansatz findet, diese umsetzen zu können.

Woran sich nahtlos die Frage anschließt, die Girlism andeutet: Ob man nicht weitaus radikaler an den Wandel gehen sollte. Ob der Gedanke eines „Wandels“ nicht schon deswegen eine Form von Verwässerung in sich trägt, weil es in ihm darum geht, dass die Strukturen sich letztlich nur amöbenhaft eine neue Behausung suchen. Ob man statt auf Ablösung, nicht auf Ersetzung setzen sollte. Mit neuen journalistischen Philosophien und den dezentralen Ansätzen der Open-Source Kultur. Ob man die Foucaultschen Mechanismen des Karrieristen-Darwinismus nicht mit etwas Radikalerem ablöst. Oder zumindest mit der Erkenntnis an den Wandel herangeht, dass man noch lange nicht da ist, wo man eigentlich hinwollte.

Darauf eine Antwort, oder gar ein finanzierbares Modell zu finden überfordert mich gerade aber auch.

[Nachtrag] Ein hübsches Beispiel für die Hilflosigkeit, mit der nicht wenige einer Individualisierung der Informationsfreiheit gegenüber stehen, ist dieser Text von Gregor Dotzauer im Tagesspiegel, dessen Ansatz im Grunde eine Rückbesinnung auf das Gatekeeping ist und ein Unverständnis gegenüber des Open Source Gedanken der im Web vorhandenen Informationskultur widerspiegelt. Das Missverständnis liegt dabei im Stichwort, dass die Blogossphäre „entpolitisiert“ sei.

Warum wikileaks blöd ist

Im Lawblog von Udo Vetter, der die Verteidigung des betroffenen Domaininhabers von wikileaks.de übernommen hat, las ich dann heute, dass es nun eine Begründung für die Durchsuchung gibt. Udo schreibt:

Theodor R. wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet.

Nun ja, die Diskussion um die eigene Haftbarkeit bei Links hatten wir ja nun schon ein paar Mal. Wenn ich einen Link in meiner Blogroll habe, und jemand, der vorher nur Blümchenbilder veröffentlicht hat, plötzlich schreibt, dass er die Regierung stürzen usw. wird man mir kaum die Bude auf den Kopf stellen. Wenn ich aber in einem Bericht, bzw. Eintrag bewusst auf eine Seite verlinke und sage „Da gibt es unvorstellbaren Dreck“, sieht die Sache halt anders aus. Das ist spätestens bekannt, seit man nicht mehr direkt auf Software verweisen darf, die einen Kopierschutz aushebeln können.

Der Fall ärgert mich aber nicht nur wegen der fadenscheinigen Begründung für eine Hausdurchsuchung, sondern weil sich eine Seite, die gerade dabei ist/war, ein durchaus wichtiger Teil der Mediendemokratie zu werden, selber schädigt.
Ich halte aber die Veröffentlichung der ungeschwärzten Filterlisten, auf denen sich Links zu Kinderpornographie befinden, zumindest für selten dämlich. Ja, ich finde Filterlisten nutzlos. Ja, ich sehe ich auch, dass Filterlisten ein grober Keil sind, der Begehrlichkeiten von anderen Seiten schafft. Als nächstes kommt die VG Wort und verlangt das Google Books ausgesperrt wird, weil dort deutsche Bücher zu lesen sind, die nicht vergütet werden und am Ende steht die Gefahr, dass eine zukünftige, wenig kritikfreundliche Regierung Seiten sperrt, die nach irgendeinem schwammig formulieren Paragraphen den Staat und seine Ordnung gefährden. Aber man dokumentiert den Unsinn einer Filterliste nicht dadurch, dass man KP-Links offen zeigt. Es geht eben nicht um Kinderpornographie, sondern um die anderen Links die sich auf der australischen Liste befinden und die dokumentieren, wie leicht man sich selber „aus Versehen“ auf so einer Liste wiederfinden kann. Demnächst gibt es dann wieder eine staatliche „Zensurstelle“ bei der man Webseiten anmelden muss, bevor sie vom Provider freigeschaltet werden können.

Man kann die aber KP-Links unkenntlich machen, ohne dass man sich einen Zacken aus der Krone bricht, oder die Sache, um die es eigentlich geht, verwässert. Das Gegenteil ist der Fall. Die Veröffentlichung der KP-Links sind in diesem Zusammenhang mehr als kontraproduktiv.

Dennoch hoffe ich, dass ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung nachträglich verneint. Wenn man in Zukunft wegen eines Links, der auf einen Link verweist, der auf eine Seite mit Links verweist mitten in der Nacht die Wohnung durchsucht bekommt, kann man praktisch halb Deutschland durchsuchen. Und mit jeder noch so dünnen Argumentationskette im Sinne von „zu eigen machen“ und „Gefahr im Verzuge“ praktisch jeden Bürger unter einen Generalverdacht stellen. Was ja offensichtlich gerade Mode ist.

[Nachtrag] Kollege plomlompom wirft per Twitter ein:

Zensieren der KiPo-Links = durch Reproduktion zumindest eines Teils der Zensur wenigstens dessen Angemessenheit unterschreiben.

Uhhhh – schwieriges Argument, vor allem wenn es um Darstellungen geht, die die körperliche und seelische Zerstörung von Kindern darstellen. Unterschreibe ich einen Teil der Zensur, wenn ich die Links soweit unkenntlich mache, dass sie nicht mehr klickbar sind? Oder mache ich damit zum Teil genau des Systems, dass ich gerade versuche umzustimmen?

Ich sehe das weiterhin anders, denn es geht eben nicht nur um Kinderpornographie, sondern um Filterliste. KP wird, ähnlich wie Terrorismus, immer wieder gerne als Argument genommen, wenn es um Sperrungen, Überwachung etc. geht. Das Nichtschwärzen der Links führt in meinen Augen eben auch dahin, dass ich die KP zu etwas instrumentalisiere, was nicht so nicht sein sollte. Zudem reduziere ich die Sichtbreite auf dieses eine Thema. Es aber geht darum Filterlisten als sinnlos zu entlarven, nicht um KP. Dafür ich muss keinen klickbaren Link ins Netz stellen.