Noch mal in Ruhe, für alle Politiker

Es ist schon ein wenig erstaunlich. Und ein Zeichen dafür, dass sich im Internet eine neue Form Protest und demokratischer Einmischung in die Politik etabliert hat. Nicht nur, dass mehr als 55.000 Menschen innerhalb von 4 Tagen ihre Meinung in Sachen Netzsperren kund tun, es ist auch schön zu sehen, dass die Medien dann doch irgendwann reagieren und das Thema aufnehmen. Sogar die “Tagesschau” berichtete heute über die Petition, und das in einer, wie ich finde, sehr fairen Art und Weise, in dem man ausdrücklich darauf hinwies, dass die Petition nicht deswegen existiert, weil man die Kinderpornographie weiter zugänglich machen möchte. Diese klare Formulierung ist wohl nicht in der Politik angekommen, wie man an der Aussage von Minister von Guttenberg entnehmen kann:

Die Formulierung des Minister zeugt entweder davon, dass er nicht genügend informiert ist, oder er hat schlicht weg nicht verstanden, gegen was sich der Protest richtet. Frau von der Leyen sagt zum selben Thema:

“Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann”

Beide scheinen also der Meinung zu sein, die Sorgen und Proteste aus dem Netz, seien von Bürgern organisiert worden, die nicht “zivilisiert” seien und denen das Wohl der Kinder egal ist. Dabei heißt es in der Petion ausdrücklich: “Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse”. Frau von der Leyen und Herr von Guttenberg haben dies offenbar nicht gelesen oder nicht verstanden. Und sie halten 55.000 besorgte Bürger für unzivilisiert und dumm.

Deswegen hier noch mal zum Mitschreiben:

1. Es geht darum, dass Filterlisten eingerichtet werden. Filterlisten sind wie ein Vorhang, der die eigentlich Tat bedeckt. Nur weil die Seiten nicht mehr aufgerufen können, heißt das nicht, dass die KiPo abnimmt. Das wäre in etwa so, als würde man nicht mehr über Hungersnöte berichten und hoffen, sie würden deswegen aufhören. Will man die Kinder ernsthaft schützen, will man gegen die Vermarktung dieser widerlichen Sache wirklich etwas unternehmen, muss man die Server still legen, auf denen diese Angebote liegen. Nur wenn man die Infrastruktur trocken legt, hilft man. Filterlisten sind einzig eine populistische Umschreibung für “Augen zu machen”. Scheinbar möchten von der Leyen und von Guttenberg aber genau das machen.

2. Es geht darum, dass die Filterliste von einer Polizeibehörde erstellt wird, die keinerlei parlamentarischer oder juristischer Kontrolle unterliegt. Dies ist, in meinem Augen, nicht nur verfassungswirdig, sondern auch ein Schritt in einen nicht mehr kontrollierbaren Überwachungsstaat. Nochmal: nur das BKA erstellt und verwaltet die Liste. Sie kann nicht von Richtern, Abgeordneten, Journalisten oder Rechtsanwälten eingesehen werden. Auch keine parlamentarischen Kommissionen, Untersuchungsausschüsse, Kinderschutzorganisationen, Datenschützer oder Betroffenen können die Listen einsehen, überprüfen oder verändern. Es ist nicht klar, wie Einträge entstehen oder wie fälschlich auf die Liste geratene Seiten wieder entfernt werden können.

3. Es geht darum, dass die IP-Adresse derjenigen an das BKA sofort übermittellt werden, die auf die Stoppseiten gelangen. Es wird also kein Unterschied mehr gemacht, ob man jemand auf Grund einer Spammail, einer nicht erkennbaren Kurz-URL oder bewusst auf diese Seite geraten ist. Damit wird die Unschuldsvermutung komplett ausgehebelt. Statt die Produzenten zu verfolgen, werden mutmassliche Konsumten verfolgt. Das ist etwa so, als würde man bei einer Razzia in einem Bahnhof alle Anwesenden Fahrgäste als mögliche Drogenkonsumenten verdächtigen, nur weil dort in der Nähe Drogen verkauft werden.

Ist das alles so schwer zu verstehen? Oder ist es so, dass die Politik nicht verstehen will? Dann allerdings müsste man davon ausgehen, dass die herrschende Polit-Klasse in böswilliger Absicht handelt und die Filterlisten tatsächlich nur ein Schritt in die Richtung sind, das Internet komplett zensieren zu wollen um einer systemischen Erweiterung der Demokratie und einer erhöhten Bürgerpartizipation aus dem Weg zu gehen.

(Video via netzpolitik.org)

75 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Zu Guttenberg sagt es doch “Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben IN VIELERLEI HINSICHT.” Mal abgesehen vom schlechten Deutsch zeigt diese Aussage, dass Du mit der Vermutung Deines letzten Absatzes richtig liegst.

  2. Danke Don. Eine feine und pragmatische Zusammenfassung ohne die (z.T. berechtigten) Aufreger- und Rüpeleien, die man leider auf vielen anderen Seiten kontraproduktiverweise lesen kann.

  3. ich möchte politikern wie von der leyen und von guttenberg erst einmal keine böswillige absicht unterstellen, wenn sie solch einen dumpfsinn von sich geben, wie zu diesem thema. und gehe davon aus, dass sich politiker einfach nicht die nötige zeit nehmen, die petition – oder gute artikel dazu (wie diesen hier) – in aller ruhe durchzulesen. was die sache natürlich nicht besser macht.

    aber ich kann mich natürlich auch irren.

  4. Warum “wird die Unschuldsvermutung komplett ausgehebelt”, wenn Daten an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden? Darf nur gegen Personen ermittelt werden, deren Schuld feststeht?

  5. Ich kann und will mir einfach nicht vorstellen, dass vdL und zG den erklärenden Absatz auf der ePetitionen-Seite nicht gelesen haben.
    Diese Seite ist in der ganzen Woche der zentrale Anlaufpunkt in sämtlichen betroffenen Medien gewesen. Quasi das Zentrum des Widerstands, der Sammelpunkt der Energie aller Internetsperren-Gegner.
    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Gegner-Gegner das nicht mitbekommen haben.

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  7. Pingback: Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst : netzpolitik.org

  8. Pingback: sven scholz - sagichdoch? » Petition gegen Netzsperren unterzeichnen!

  9. Die Politik ist schlichtweg falsch, um nicht zu sagen gar nicht beraten worden. Natürlich kann man von den Damen und Herren in der Politik nicht erwarten dass sie auf jedem Gebiet das fachliche Hintergrundwissen mitbringen, allerdings schon, dass sie sich beraten lassen wollen und dies auch tun. Hier scheint es massiv zu hapern, sonst würden solche Aussagen gar nicht getroffen werden. Ich hoffe die Petition erfährt weiterhin eine so grosse Unterstützung und ein zunehmendes Medieninteresse, damit zumindest die Bevölkerung objektiv aufgeklärt wird und sich die Politik nicht mehr sperren kann.
    Hat jemand mal die eMail Adresse von Herrn zu Guttenberg, damit Don die Kurzzusammenfassung hinschicken kann, vielleicht fällt der Groschen dann endlich.

  10. Eins verstehe ich seit ca. acht Jahren nicht: Warum es so viele nicht verstanden haben!
    Es geht nicht um Unwissenheit und Ungeschicklichkeit der Politiker. Sie tun es seit vielen Jahren, systematisch und zielbewußt. Es ist Böswilligkeit, Machtbesessenheit, Größenwahn. Sie wollen alle anderen überwachen, disziplinieren, kriminalisieren. Sie handeln aus niederen Beweggründen und geben hehre Ziele vor. Und die meisten dieser Politiker-N***s tun dabei mit; nur einige Aufrechte verweigern sich.

  11. Ja, Herr zu Guttenberg, wenn es Sie so betroffen macht, “dass pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben”, dann tun Sie was dagegen.

    Denn ganz offensichtlich entsteht dieser pauschale Eindruck ja ausschließlich bei Ihnen, Frau von der Leyen und anderen Befürwortern dieses unsäglich dummen, populistischen und kurzsichtigen Gesetzentwurfs.

  12. Pingback: Vergebliche Liebesmüh » u1amo01

  13. Mal quergedacht:
    Inzwischen habe ich so meine Zweifel, daß Leyen, Guttenberg & Co die Sache nicht verstanden haben. Möglicherweise geben sie sich so, wie es die Mehrheit der Wählerschaft momentan versteht und erwartet. Sie versuchen weiterhin für Unklarheit zu sorgen statt aufzuklären und präsentieren dem Volk eine einfache Botschaft: Wir (Politiker, Parteien) sind die Guten im Kampf gegen das Böse.

    Das Schlimme ist, es funktioniert. Sie stehen da und labern ins Mikrofon wie es der Plan vorsieht – Propagandaarbeit vom Feinsten. Die paar “Netzaktivisten” sind die Minderheit und die meisten interessiert sowieso nicht, was die so machen. Mitläufer ein bischen einschüchtern und gut is.

    Im Hintergrund laufen wahrscheinlich schon die Pläne für eine Ausweitung der Sperren auf Hochtouren.

  14. Um ein berliner Kabarett – die Insulaner – aus der Zeit nach dem Krieg zu zitieren:

    Sind die so dumm oder stellen die sich so? Wenn sie so dumm sind, sind sie keine Volksvertreter. Wenn sie sich so stellen, sind sie Verräter!

  15. Es ist doch immer so gewesen: die Politik vereinfacht Sachverhalte in ihrem Sinne. Nur etwas belesenere Bürger können hinter die Kulissen schauen, der Rest ist eigentlich seines Wahlrechtes zu entblösen…., Böse aber so ist es doch. Dass die Leyen nichts versteht, glaube ich eher nicht, die kann schon verstehen, will aber nicht, ist nicht gut für die Macht. – Die interepretiert ja auch nicht-stattgefundene Geburtenerhöhungen als Folge ihrer Politik. Also, kämpfen wir weiter gegen die Dummheit der Menschen, und versuchen die Entscheider in die Enge zu treiben.

  16. Pingback: Internetsperren (Update)

  17. Erstaunlich wenig erwähnt wird dabei, daß seine Frau Stephanie Präsidentin des Vereins Innocence in Danger ist, der sich laut eigener Darstellung für mißbrauchte Kinder einsetzt – in den Medien bisher aber so gut wie gar keine Beachtung fand. Damit dürfte klar sein, warum sich Herr Guttenberg hier auf einmal so für dieses Thema engagiert und Kritik ignoriert. Sonst wäre die Aktion eine ziemliche Schlappe für den Verein seiner Frau.

  18. Ich bin mittlerweile so weit, dass ich den verantwortlichen Damen und Herren Absicht unterstelle. Ich glaube auch nicht mehr, dass es jemals um Kinder ging, sondern einzig um Macht und Kontrolle.

    Und das ekelhafteste ist, dass für diesen Zweck Missbrauchsopfer nochmal missbraucht werden.

  19. Warum denk ich in den letzten Tagen mal wieder an den Sponti-Spruch aus den 80ern: Wir können die Politiker nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie nur dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen.

  20. Es fehlt eine 3. Möglichkeit… der Minister weiß genau das es unsinn ist, und führt das ganze nur für Wahlkampfzwecken und/oder Lobby ein

  21. @nodch:

    “Hat jemand mal die eMail Adresse von Herrn zu Guttenberg, damit Don die Kurzzusammenfassung hinschicken kann, vielleicht fällt der Groschen dann endlich.”

    Sonst geht’s aber noch, ja? Die dürfte ja wohl problemlos bei Google zu finden sein.

  22. Das ist kein Unverständnis von Herrn von Guttenberg, sondern Wahlkampf. Er hat nur nicht gemerkt, dass er Wahlkampf gegen seine eigenen Bürger macht …

  23. Schreibt Herrn zu Guttenberg eure Meinung:
    Bei http://www.zuguttenberg.de/ gibt es ein Kontaktformmular.

    Wenn seine Mailbox platzt, wird er vielleicht wenigstens mal kurz nachdenken bevor er das nächste mal in ein Mikro schwafelt.

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  25. Well said! Und vor allem danke für den letzten Satz in Absatz 1. Denn mich beschleicht auch langsam das ganz unschöne Gefühl, das dieser Aktionismus genau den Politikern Vorschub leistet, die auch gerne mal nackische Kinder sehen (solche veranlagten Menschen soll es ja in allen Berufssparten geben) und Mme. v. d. Leyen sich wirklich dummsinnig vor deren Karren spannen lässt.

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  28. Der Kern der Kritik ist für mich etwas anders als Don das formuliert: Internetzensur zur Bekämpfung von Kinderpornografie ist zwecklos, kontraproduktiv und eine Verschwendung von Steuergeldern.

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  30. … danke für das kurze und knackige auf den Punkt bringen! Dem ist vorerst nichts hinzu zu fügen solange alleine diese Kernpunkte nicht verstanden werden (wollen) … “Sie sind soeben verlinkt worden, bitte schnallen Sie sich an und stellen Sie das Rauchen ein, Sie werden nun in das soziale Netzwerk verschossen in 3 … 2 … 1 … “

  31. zur Info-“Eu calls for Internet G12″

    http://www.prisonplanet.com/eu-calls-for-internet-g12-for-global-internet-governance.html

    http://euobserver.com/19/28065 EU wants G!” to govern cyberspace

    danke für den Artikel,Don Dahlmann.
    Ich denke, es darf nicht übersehen werden,in welchem größeren Zusammenhang diese Politik zu sehen ist-es braucht auch EU-Aktivismus (und zwar einen pragmatischen und jenseits aller Hysterie um die “böse Zensur” mit zum Teil personifizierten Haßtiraden gg.vdL un zG).Ich finde das persönlich eher kontraproduktiv, auch wenn ich selbst die Emotionen nachvollziehe .Obigen Artikel des ersten Links bitte ich übrigens ohne den Ruch von Verschwörungstheorien zu interpretieren.Interessant aber die Aussage von Rupert Murdoch und der Zusammenhang mit den etablierten Medien sowie die Privatisierung von ICANN.

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  33. Danke für den präzisen und prägnanten Artikel. Dass solch ein Gesetz, das so offensichtlich nicht dem Ziele dienlich ist, um das es eigentlich geht (Kampf gegen KiPo), trotzdem beschlossen und von der Politik verteidigt wird, ist surreal und dürfte die Politikverdrossenheit weiter steigern.

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  38. Oh je, jetzt habe ich als Nummer 7xxxx die Petition unterschrieben und mein Name steht auf der Liste. Hat mich nun Minister von Guttenberg ebenfalls beleidigt, als er etwa bei 55000 Unterschriften seine fehlgeleitete Besorgnis in einem öffentlichen Interview mitgeteilt hatte ? Oder bin ich nun ein Dummkopf, dass ich mich danach passiv vom Minister beleidigen lasse, indem ich es aktiv selbst angestrebt habe ?

    Was allerdings bei dem ganzen Wirbel um das Internet im Allgemeinen und der Missbrauchsmöglichkeiten im Einzelnen etwas untergeht, ist die Tatsache, dass man an die Namensliste der Unterzeichner ohne Probleme herankommt, was aus Sicht des Datenschutzes auch wiederum bedenklich sein könnte und nicht zuletzt zum Nachteil dieser Leute irgendwann in mittelfristiger Zukunft verwertet werden könnte…

    Gruß,
    Forenwanderer

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  44. Vergesst es.

    Dieser mann ist hoffnungslos überschätzt worden – in Wirklichkeit ein sehr dummer und ungebildeter Mensch.

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  51. … dumm wie Knäckebrot würde ich auch zustimmen – jedoch: plus Käse… :D
    Bei diesem Grad der Ahnungslosigkeit bleibe ich bei meiner Meinung, dass Politik wirklich nicht auf erfolgreiches Handeln ausgelegt ist…

  52. …manchmal fragt man sich wirklich, ob die nicht zuhören, oder ob sie vielmehr nicht zuhören wollen und daher am thema vorbei quatschen… ich bin mal gespannt wo das noch hinführt – buugle (sie youtube) lässt grüßen!!

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  54. Pingback: Jan sein Blog › Wen soll man wählen? 2 Updates 18.05.2009

  55. wenn die öffentliche meinung über ein thema mit genug nachdruck diskutiert wird und sich dazu noch bewegungen bilden, muss die politik das thema aufnehmen und etwas dagegen tun. denken wir doch mal an stuttgart 21

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