Month: September 2013

Linke Republik? Hat es nie gegeben

Bei Marcel Weiss heute über diesen Satz gestolpert:

Immerhin hat ausgerechnet die Partei ein für sie historisch gutes Ergebnis eingefahren, die seit Monaten den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte verschleiert.

Nein, das war kein historisch gutes Ergebnis. Es war ein normales Ergebnis, wie ein Überblick zeigt.

1949 31,0%
1953 45,2%
1957 50,2%
1961 45,3%
1965 47,6%
1969 46,1%
1972 44,9%
1976 48,6%
1980 44,5%
1983 48,8%
1987 44,3%
1990 43,8%
1994 41,4%
1998 35,1%
2002 38,5%
2005 33,8%
2009 33,8%
2012 41,5%

Der SPD ist es nur 1972 (Willy Brandt) und 1998 (Schröder) gelungen, mehr Stimmen als die CDU zu holen. Wir leben in einem Land, in dem die konservative CDU den breitesten Konsens abbildet. Und das schon immer. Historisch waren eher die schlechten Ergebnisse der CDU nach 2002, aber da hallte das System Kohl mit all seinen Affären noch nach und Angela Merkel hatte sich noch nicht positioniert. Selbst in den 70er Jahren konnte die SPD (mit Ausnahme von 1972) nur regieren, weil man die FDP hatte.

Sogar in den Jahren 1967 bis 1970, der Hochzeit der studentischen Unruhen und politischen Aktivitäten seitens der Linken, als die Medien voll mit der Auseinandersetzung zwischen der alten und neuen Republik war, verlor die CDU bei der Wahl 1969 nur 1.5% im Vergleich zu 1965. Und das zudem noch mit dem ungeliebten Kiesinger als Kanzler.

Deswegen geht mir das Gerede von rot-rot-grün gerade ein wenig auf die Nerven. Die bekannte Grafik zeigt ziemlich klar, wie die Lage ist. Die meisten Wahlkreise haben eindeutig gewählt. Und sich eindeutig für Merkel entscheiden.

Natürlich hätte rot-rot-grün eine Mehrheit. Genauso wie Kohl, der 1976 knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei geschrammt ist, um dann doch kein Kanzler zu werden, könnten SPD, Grüne und Linke die CDU links liegen lassen. Die Frage ist: Darf sie das?

Rein rechtlich gesehen dürfen sie das selbstverständlich. Aber moralisch gesehen, was den Wählerwillen angeht, dürfte das schwierig werden. Man könnte argumentieren, dass die linke Seite des Bundestags eine Mehrheit hat und diese auch dem Wählerwillen entspricht. Aber a) stimmt das so nicht und b) vergisst man dabei die knapp 10% der Wähler, die FDP und AfD gewählt haben.

Natürlich kann die SPD eine Koalition mit dem Hinweis auf zu große Unterschiede und Meinungen absagen. Und ich bin auch kein Freund einer großen Koalition, die zudem die eh schon geringen Freiheiten des Parlaments noch weiter einengen würde.

Aber in einer Demokratie gibt es für Parteien und deren Vertretern auch eine staatsmännische Pflicht, und die bedeutet auch, dass man Schaden vom Staat abwenden muss. Die hier und da eh schon leicht bröselnde Demokratie in Deutschland würde erneut Schaden nehmen, wenn sich SPD, Grüne und Linke gegen eine Koalition mit der CDU verwehren würden, nur weil man Angst hat, dass man am Ende der Legislaturperiode schlecht da steht. Es gehört auch zur Pflicht einer Partei für politisch stabile Verhältnisse zu sorgen, gerade in Zeiten, in denen die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren alles andere als klar oder sicher ist.

Wenn denn knapp 60% der Wähler der Meinung sind, dass Angela Merkel die bessere Kanzlerin ist und das die CDU die bessere Politik betreibt, dann müssen die Verlierer der Wahl auch dementsprechend handeln. Allein aus Staatsräson.

Mir wäre eine Koalition der Marke rot-rot-grün auch lieber, ich habe mit allen drei Parteien deutlich größere Schnittmengen, als mit der CDU. Aber man kann sich Wahlergebnis nicht so hinbiegen, wie man das gerade will. Sollten ernsthaft geführte Koalitionsverhandlungen der CDU mit allen anderen Parteien scheitern, dann kann rot-rot-grün gerne eine Rolle spielen. Neuwahlen wären dann aber vermutlich die bessere Alternative.

Meine bevorzugte Variante wäre im Moment Schwarz/Grün, da die Grünen, trotz des eher lauen Wahlergebnisses, vermutlich die Mitte der 30 bis 50jährigen darstellen. Und komischerweise traue ich den Grünen eher zu, dass sie eine hohldrehende CDU, die sich durch Sozialgesetze und Bürgerrechte fräst, eher einbremsen können, als die SPD. Ich vermute aber mal, dass der linke Flügel der Grünen im Falle einer Koalition Schaum vor dem Mund hat und unkontrolliert mit dem Mundwinkel zuckt.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Zwei Dinge haben mich gestern wirklich überrascht:

+ 8 % für die CDU
Keine FDP mehr

Nach ein wenig Nachdenken erscheint mir die Überraschung aber nicht mehr so groß. Die CDU hat einen perfekten Wahlkampf betrieben. Alle schwierigen Themen (Euro, Schulden in Deutschland, Mindestlohn, Syrien) hat man elegant beiseite geschoben, stattdessen hat man seit Juni der Bevölkerung ein „Weiter so!“ eingehämmert. Und warum auch nicht, denn kann man Merkel wirklich den Vorwurf machen, dass sie schlechte Politik betreibt? Ich mag mit der Politik der CDU nicht übereinstimmen, ich finde sogar viele Dinge, die in den letzten Jahren entschieden wurden, entweder grundsätzlich falsch (Betreuungsgeld, Netzpolitik, Bürgerrechte) oder zumindest bedenklich, aber selbst dann kann ich Merkel nicht den Vorwurf machen, dass sie eine gefährliche oder schlechte Politik betrieben würde.

Man darf auch nicht vergessen, dass es für die Bundesrepublik völlig normal ist, dass die CDU über 40 % liegt. Ich hatte gestern scherzhaft Folgendes getwittert:

Zwischenablage01

Was auch bedeutet: Bei 11 von 18 Wahlen erreichte die CDU mehr als 42 % der Wählerstimmen. Deutschland ist ein grundsätzlich konservatives Land und wären Koalitionen verboten, würde die CDU bei fast jeder Wahl als der Gewinner da stehen. Also darf man sich über die knapp 42 % der CDU von gestern auch nicht wundern, sie sind eine gewachsene Realität.

Eine ebensolche Realität war es, dass die FDP den Sprung in den Bundestag irgendwie schaffen würde. Seit gestern dann halt nicht mehr. Ich komme aus einem bürgerlichen Haus, die FDP wurde vor allem deswegen gewählt, damit SPD oder CDU nicht alleine regieren können. Die Einstellung meiner Eltern basierte zu 50 % auf dieser Überlegung, die anderen 50 % kamen aus der Überzeugung, dass der bürgerliche Liberalismus ein Schutzwall der Demokratie ist, weil er mögliche rechte wie linke Bestrebungen ausbremst. Weil Leute wie Ollenhauer, Scheel, Genscher, Baum und selbst Lambsdorff ihre liberalen Überzeugungen Ende dann doch vor Partikularinteressen stellen konnten. Nicht immer, aber oft genug, damit meine Eltern und viele andere mit einem genervten Augenrollen bei der Wahl dann doch das Kreuz bei der Zweitstimme für die FDP platzierten.

Dummerweise hat sich die FDP seit 15 Jahren komplett des postdemokratischen Kapitalismus verschrieben und außer „Schnarri“ schien es niemanden zu geben, der noch ansatzweise liberale Politik betreiben wollte. Im Gegenteil, man war ja in den letzten Jahren teilweise froh, dass die CDU die Ideen von Rösler & Co ausgebremst haben. Nicht CDU zog marodierend durch die Sozialgesetze und musste gestoppt werden, die FDP versteigerte sich in absurde Forderungen und vom Liberalismus blieb nichts mehr übrig. Kein Wunder, dass die Wähler dann lieber gleich die CDU gewählt haben.

Die FDP in ihrer jetzigen Verfassung braucht kein Mensch. Und ob Lindner und Kubiki jetzt gerade die Personen sind, die dem Liberalismus wieder neues Leben einhauchen können, sehe ich eher kritisch. Der ganze Laden müsste sich neu erfinden, Programme aus den 70ern ausgraben und mit neuen Ideen versehen.

Eine andere Sache, die gestern schon auffiel, sind die 15 % der Wähler, die zwar abgestimmt haben, aber deren Stimmen nach der Wahl nicht mehr zählen, weil ihre Stimme bei einer Partei gelandet ist, die die 5%-Hürde nicht geschafft hat. Allein FDP und AfD machen schon knapp 10 % dieser Stimmen aus. Stefan Niggemeier schreibt, dass es vielleicht mal an der Zeit wäre, die 5% Hürde zu überdenken.

Die Idee der 5 % stammt aus der Weimarer Republik, als viele kleine Parteien eine Regierungsbildung unmöglich gemacht haben. Die Situation Weimars ist aber nicht mehr mit der heutigen zu vergleichen. Weder leidet das Land (im Moment) unter einer Wirtschaftskrise noch unter einem verlorenen Krieg und dem Drangsal eines Versailler Vertrages. Dazu kommt, dass das Land weitaus weniger in Landesgruppen zersplittert ist, als es in den 20er Jahren der Fall war. Die Demokratie ist gefestigt, warum also nicht kleineren Parteien und deren Wählern das Parlament öffnen?

Das Problem ist nur, dass eine Absenkung der Hürde auf 4 % oder 3 % die Koalitionsverhandlungen noch komplizierter macht. Geht eine Wahl wie diese aus, ist die Sache einfach. Die CDU schnappt sich die FDP und man macht einfach weiter. Wenn die Stimmen zwischen den großen Volksparteien aber gesplittet sind und man ein Wahlergebnis hat, bei dem die CDU 35 % und die SPD 32 % hat, sieht die Sache dann schon wieder anders aus. Beide Volksparteien wären gezwungen, entweder miteinander zu arbeiten, oder sich zwei bis drei kleinere Parteien zu suchen, die wiederum eigene Interessen und Wahlversprechen in eine Koalition mitbringen. Das riecht schon nach Chaos und vor allem vielen Neuwahlen, wenn dann mal eine Mini-Partei nicht mehr kann oder will. Große Koalitionen haben auch oft zur Folge, dass die Wähler bei einer neuen Wahl dann zu den kleinen Parteien wandern, siehe 2008. Koalitionen mit drei Parteien mögen auf Kreistagsebene funktionieren, auf Landes- oder Bundesebene sicher nicht. Die Idee, dass sich im Falle einer Eurokrise gleich drei oder vier Parteien auf einen gemeinsamen Kurs einigen müssen, macht mir dann eher Sorgen. Und so sehr, dass ich der Meinung bin, dass die „verlorenen“ 15 % Wählerwillen, wenn sie den demokratischen Prozess vereinfachen, das Opfer wert sind.

Und dann waren da ja noch die Piraten, die vor lauter „My little Pony“ Folgen auf You Tube und Selbstdemontage aus Neid vergessen hatten, dass es noch so was wie eine Wahl gibt. Es fehlten nicht mal die Ideen, aber die Personen, die sie nach außen hin so vertreten konnten, dass man sie auch wahrgenommen hätte. Die Piraten müssen aber auch nicht in den Bundestag, es reicht auch völlig aus, wenn sie bei den nächsten Wahlen in die Landesparlamente kommen. Christoph Lauer hat dazu auch ein paar kluge Sachen geschrieben. Marina Weisband und er scheinen sowieso die Einzigen zu sein, die verstanden haben, wie Wahlen funktionieren. Die Frage, wie viel Stimmen die Piraten bekommen hätten, wenn man diese beiden Personen als Spitzenkandidaten aufgestellt und durch den Medienzirkus getrieben hätte, sei zumindest mal hypothetisch erlaubt.

Nun also vier Jahre Merkel/CDU. Vier Jahre vor allem für die kleineren Parteien, ihr eigenes Profil zu schärfen, damit manche 2017 vielleicht nicht mehr ihr Kreuz dort machen, wo es am einfachsten erscheint. Sondern dort, wo es sinnvolle Alternativen gibt.