Month: Juni 2013

Ich hab ja nichts zu verbergen

Der Tagesspiegel hat in den letzten Tagen gleich mit zwei bemerkenswerten Artikeln zum Thema „Prism“ auf sich aufmerksam gemacht. Einmal hier, ein weiteres Mal hier. Schon die Überschrift des zweiten Artikels „Lieber nackt als tot“ zeigt an, in welche Richtung sich die Gedanken der Autorin bewegen. Das es ist besser ist, unter einer totalen Vorratsdatenspeicherung zu leben, als bei einem Anschlag ums Leben zu kommen.

In einer idealen Welt, die sich nicht verändert, mag es ja sein, dass ein bisschen Vorratsdatenspeicherung niemanden schadet. Aber wir leben ja nicht in einer idealen Welt und gerade deutschsprachige Journalisten und Kommentatoren sollten nicht vergessen, wie schnell sich eine politische Lage verändern kann. Mag ja sein, dass die bisher herrschenden Parteien mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratischen Verfassung stehen, aber wie schnell sich Dinge ändern können, hat man ja schon mal erlebt. Und auch ohne die „Hitler“-Keule aus dem Schrank zu holen: In den letzten Jahrzehnten haben populistische Parteien wie die „Republikaner“ oder die „Schill-Partei“ immer mal wieder kurzfristig Erfolge feiern können. Wollen die Autoren ernsthaft, dass gesetzliche Strukturen geschaffen werden, die in Zukunft von Parteien, die vielleicht nicht so richtig was mit dem Wort „Demokratie“ anfangen können, einfach ausgenutzt werden können? Wollen diese Autoren wirklich, dass sie am Ende die Ersten sind, die nach einem kritischen Kommentar ins Visier einer neuen „Stasi“ oder „Gestapo“ kommen?

Deutschland hat aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Pflicht sich mit Entwicklungen, die das Thema Überwachung betreffen, besonders sensibel auseinanderzusetzen. Das führt dann vielleicht zu manch Absonderlichkeiten, wie der Ausblendung der Hausfassade bei Google-Streetview. Aber das ist mir am Ende immer noch lieber, als Journalisten, die wider besseres Wissen weiter die Mär vom „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ verbreiten. Die Zeiten und die Dinge können sich schnell ändern. Wer heute meint, sich nichts zu schulden kommen zu lassen, kann mit einer Gesetzesänderung schon mit einem Bein im Knast stehen.

Das mangelnde Bewusstsein für diese möglichen Gefahren einiger Journalisten ist regelrecht erschreckend.