Month: Juni 2009

links for 2009-06-25

Vorübergehende Depression

Seit letzter Woche Donnerstag will ich was schreiben. Darüber, dass man halt auch mal Rückschläge einstecken muss. Dass es eben nicht immer so leicht ist, seine Meinung durchzusetzen. Das man nach einer „verlorenen“ Abstimmung nicht den Kopf in den Sand stecken muss. Aber dann habe ich gesehen, wie viele Abgeordnete der SPD bei der Abstimmung gegen das „Zensurgesetz“ dagegen gestimmt haben, nämlich genau drei Stück. (Nach Ausstieg von Tauss sogar nur zwei). Die Zahl hat mich so fassungslos gemacht. Und mir kam gleichzeitig derartig die Galle hoch, dass ich die Finger von einem Artikel gelassen habe, weil der mir vermutlich eine Abmahnung eingebracht hätte.

Und dann lese ich bei Carte einen Artikel von Wolfgang Michal, in dem er schreibt:

Die Netz-Community hat es z.B. nicht geschafft, die Kreativen (die Schriftsteller, Filmemacher, Musiker usw.) in der Urheberrechtsdebatte auf ihre Seite zu ziehen. Im Gegenteil, sie behandelt die Kreativen geringschätzig und von oben herab wie eine Horde von Bettlern

Da hat er Recht. Und auch wieder nicht. Denn es ist ja nicht so, dass die „Zensursula“ Debatte die erste wäre, die man in den letzten 13 Jahren zum Thema „Bürgerrechte“ geführt hat. Vom „Großen Lauschangriff“ bis hin zu den letzten Geschehnissen gab es ja nun tatsächlich genügend Anlässe, zu denen Künstler jedweder Form auch mal hätten Stellung beziehen können. Und es ist auch nicht so, dass die Diskussionen um Lauschangriffe, Vorratsdatenspeicherung und Zensur in einer kleinen Ecke im Netz geführt wurde. Fast alle Medien haben berichtet und immerhin haben es 134.000 Menschen auch geschafft, die ePetition zu finden.

Es gibt, endlich, eine Handvoll Kabarettisten, die sich der Themen annehmen. Volker Pispers, Hagen Rether oder Georg Schramm sind so Kandidaten. Aber der Rest? Wo sind denn die Literaten? Und wo die Musiker? Gut – niemand will wirklich einen Protestsong von „Bap“, aber das wäre immerhin mal etwas. Was machen die alle? War es nicht mal schick, sich für Bürgerrechte zu engagieren? Sich gegen einen Staat zu wehren, der sich zu stark in die eigene Freiheit einmischt? Und wo sind die Filmemacher und Schauspieler, die sich deutlich äußern, die einen Wandel wollen, die Angst vor der Gesundheitskarte, der Speicherung ihrer Daten und dem Verlust ihrer Rechte haben?

Wo sind die alle? Wo ist die selbsternannte „geistige Elite“? Habe ich die Kolumnen in den Tageszeitungen verpasst? Die Artikel in den Magazinen überblättert? Den Fernseher aus gehabt, als man sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die weitere Einmischung des Staates ins eigene Leben verbeten hat?

Ach so, man reagiert nur, wenn es um das eigene Konto geht. Da sind natürlich wieder alle dabei. Vielleicht liegt es daran, dass sich die, meist ehemals linke, Elite seit Gerhard Schröder in einer Art inneren Immigration befindet. Vielleicht ist man immer noch in einer sehr langen, ehemals vorübergehenden Depression, ausgelöst durch den Ausverkauf der Ideale, die die SPD mal angetrieben hat. Vielleicht ist das auch der Grund, warum in letzter Zeit so viele deprimierend schlechte Bücher erschienen sind. Vielleicht ist das der Grund, warum am Theater nichts stattfindet, warum sich die Kunst komplett verabschiedet hat und im Kino (und erschreckenderweise im Fernsehen) nur noch Till Schweiger zu sehen ist, warum deutsche Musiker nur noch jammern und „ihren Weg suchen“.

Mag sein, dass man auch im letzten Fall mehr Künstler hätte ansprechen müssen. Mehr Medienöffentlichkeit für die Anliegen hätte mobilisieren müssen. Aber mittlerweile kommt man sich ja vor, als müsse man die „Künstler“ unter einem sehr großem Stein hervor zerren. Freiwillig scheint da niemand was machen zu wollen. Während man sich die Finger wund schreibt, während einen junge Generation um ihre Bürgerrechte kämpft, schnarcht die kreative Elite weiter fröhlich vor sich hin. Es ist traurig aber vor allem ist es erbärmlich.

links for 2009-06-19

links for 2009-06-18

  • Journalistische Praktiken und Arbeitsweisen waren folglich nie unveränderlich. Der Journalismus blieb bestehen, indem er sich veränderte; indem er den Anforderungen der jeweiligen Verbreitungswege nachkam und indem er sich an den Finanzierungsmöglichkeiten in seiner Umwelt ausrichtete.
  • Aber Spaß beiseite, die haben da gerade eine gesamte Generation gegen sich aufgebracht. Erst die Vorratsdatenspeicherung, dann die Internetzensur, und jetzt die Bildung, das geht alles gegen die selbe Generation: unseren Nachwuchs
  • SwissVPN Anleitung
  • Der Dammbruch aber ist da: Die Regierung baut jetzt eine Zensurinfrastruktur auf, die man jederzeit ausweiten kann. Die mögliche Liste ist lang: Warum nicht auch gewalttätige Filme verbieten? Oder sonstiges angeblich anstößiges Material? Längst wird in der Politik schon darüber diskutiert, wie man sich das neue System sonst noch zu Nutze machen könnte
  • Über Frank-Walter Steinmeier politische Witze zu machen, ist derzeit so billig wie Österreich-Scherze im Weltfußball. Der Außenminister wirkt nach dem SPD-Debakel bei der Europawahl schwer angeschlagen. Während Angela Merkel so beliebt ist wie sonst nur Günther Jauch, die Sonne oder das Sandmännchen, fällt das politische Berlin plötzlich lästernd über die „Schlaftablette“ Steinmeier her.
  • Der allgegenwärtige Dieter „Musikindustrie“ Gorny war da, und fehlen durfte nicht Christoph Keese, der sich nicht entblödete, sich in den Tagungsunterlagen als „Außenminister“ der Axel Springer AG vorstellen zu lassen. Auf der einen Seite will er damit offenbar die grenzenlose Selbstsicherheit eines globalen Konzerns darstellen, der im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn erzielt hat und in große Stil Expansionspläne schmiedet – der aber zugleich nicht nur staatlichen Schutz fordert (ein Leistungsschutzrecht für seine Produkte), sondern auch gerichtlich bestätigt bekommen hat, dass die Geschäftsbedingungen, mit denen er seine freien Journalisten knebeln will, gegen geltendes Recht verstoßen.
  • Was ich nicht verstehe ist, warum die ARD nicht einen eigenen Mann mit Handy oder Minicam auf die Strasse schickt – vielleicht nicht gerade einen Ausländer, sondern einen Iraner. Der kann heimlich filmen und die ARD hat die Bildrechte. Statt dessen klaut man bei Youtube. Auf der anderen Seite schreit man dann laut auf, wenn eigene Beiträge auf irgendwelchen Tauschbörsen auftauchen. Obwohl das ja der GEZ-zahlende Bürger wenigstens schon einmal bezahlt hat.

links for 2009-06-17

links for 2009-06-16

Iran und die Medien

Während meines Studiums habe ich mich eine Zeit lang mit Informationspolitik beschäftigt. Also, wie Informationen im Fall einer Krise verbreitet und gesteuert werden. Darauf einzugehen wäre etwas zu langatmig, aber zwei Dinge sind mir aus der Zeit hängen geblieben:

1. Egal, um welche Krise es sich auch handelt, egal wer berichtet, die erste Frage lautet: „Cui bono“. Wem zum Vorteil?

2. Welches gelieferte Bild wird wie verzerrt?

Man neigt, insbesondere bei der Berichterstattung aus Ländern, die im Westen eher auf der „Negativliste“ stehen, schnell dazu Proteste gegen eine herrschende Regierung als „Freiheitsbewegung“ zu sehen. Im Falle des Iran, insbesondere bei Hossein Moussavi wäre ich da aber vorsichtig. Dazu hilft es schon, wenn man mal für ein paar Minuten recherchiert.

Denn Hossein Moussavi ist mitnichten der aus der Versenkung aufgetauchte Demokrat, der nun den Iran aus seiner (vermeintlichen) Isolation und in die Freiheit führt. Im Gegenteil. Mussavi ist einer, der aus Anfangszeit der iranischen Revolution stammt und von 1981 bis 1989 Premierminister des Irans war. In diese fällt u.a. auch die Fatwa gegen Salman Rushdie, die er, laut eines Artikels von CNN, auch unterstützt haben soll. Auch ist seine Haltung zu der iranischen Atompolitik nicht sonderlich anders als die von Ahmadinejad. Moussavi setzt sich wohl für mehr Rechte der Frauen ein (in welchem Umfang ist nicht klar), was aber, glaubt man der vom Iran finanzierten Nachrichtenagentur „PressTV„, auch nicht immer so ganz stimmt. Auf der anderen Seite war es die gleiche Agentur, die vor wenigen Tagen berichtete, dass Moussavi in den Umfragen, zumindest in den Städten, weit vor Ahmadinejad liegen würde. Wenn man bedenkt, dass PressTV durch die iranische Regierung finanziert wird, könnte man zum dem Schluss kommen, dass das Wahlergebnis von Ahmadinejad von 60% + zumindest fragwürdig ist. Und wer eigentlich im Iran im Hintergrund die Fäden zieht, damit der jetzige Amtsinhaber verschwindet, ist auch nicht klar. Zu mal die Macht- und Regierungsverhältnisse im Iran etwas komplizierter sind, wie man an diesem Schaubild sehen kann.

Moussavi dürfte auf Grund seiner Vorgeschichte gute Kontakte in den wichtigen, den Iran eigentlich regierenden, Wächterrat (Ausführlicher bei Wikipedia EN) haben. Es ist auch der Wächterrat, der die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen bestimmt. Es wäre überraschend, wenn der Rat einen Mann zuläßt, der die Ideale der Revolution in Frage stellen würde. Im Wächterrat selber sitzen wiederum sitzen einige Mitglieder, die die iranische Revolution von Anfang begleitet haben. Es ist dementsprechend vielleicht auch kein Wunder, dass genau dieser Wächterrat nun eine Überprüfung der Wahl versprochen hat. Aber überraschend ist es schon, denn man braucht kein Kenner des Irans zu sein, um hier einen Machtkampf hinter den Kulissen zu vermuten. Wenn man bedenkt, dass der Wächterrat durch den Präsidenten spricht, ist das noch erstaunlicher. Für die älteren: Das wäre vergleichbar, als wenn in der UdSSR das Politbüro den Präsidenten öffentlich getadelt hätte.

Verkompliziert wird die Sache, und damit auch der Berichterstattung in den hier zu empfangenden Medien, allerdings durch den Umstand, dass sich die USA und der Iran spätestens seit dem letzten Irak-Krieg, in einer Art „kalten Krieg“ befinden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die USA seit Jahren versuchen, im Iran eine Art Opposition auf die Beine zu stellen, was wohl eher so mittel klappt. Eine Analyse im Blog Global Guerillas aus dem Jahr 2006, in der es auch um eine militärische Alternative geht, zeigt deutlich auf, dass der Einfluss auf mögliche Gegner im Land verschwindend gering ist.

Aber so innenpolitische Krisen eignen sich zumindest dazu, das schwelende Feuer etwas zu unterstützen. Eine solche Unterstützung findet einerseits mit Geld, andererseits mit technischem Know-How statt. Dazu kommt, dass die iranische Netzgemeinschaft extrem gut organisiert ist. Dank des, meines Wissens immer noch inhaftierten, iranischen Bloggers Hossein Derakhshan (aka „Hoder“) (Facebook), der dafür sorgte, dass Farsi 2006 zu den 10 Sprachen gehörte, in denen am meisten gebloggt wurde, hat sich eine sehr starke Blogszene etabliert. Aus dem selben Jahr stammt die Schätzung von rund 700.000 iranischen Blogs. Wie viele davon wiederum von der pro-westlichen iranischen Opposition, die stark von Exil-Irakern, den USA und England gefördert werden, stammen, ist dann wieder eine andere Frage. Aber die USA haben, auch das ist bekannt, im Iran nicht den allerbesten Ruf, weswegen die offizielle „mal sehen was passiert“ Haltung der USA nachvollziehbar ist.

Zwei Dinge bleiben für mich im Moment schwer zu durchschauen:

1. Ist Moussavi tatsächlich der „freiheitliche“ Kandidat, den die Medien gerade so hoch leben lassen, oder ist er nur das „kleinere Übel“, den die USA anstelle von Ahmadinejad haben wollen, weil der sich in eine diplomatische Sackgassse manövriert hat? In dem Fall würde das bedeuten, dass man versucht, Ahmandinejad aufs Abstellgleis zu schicken, um mit Moussavi einen diplomatischen Neustart zu versuchen. Eine recht interessante Analyse des Kandidaten Moussavi findet sich auf der Pro-Iranischen Webseite Iran Press News, die schlüssig analysiert, warum der Westen einen Präsidenten Moussavi nicht ablehnend gegenüber steht.

2. Wer orchestriert die Proteste? Wie die meisten netzaffinen Menschen mittlerweile mitbekommen haben sollten, lassen sich im Netz innerhalb kurzer Zeit über Twitter usw. durch wenige Quellen viele Menschen aktivieren.

Mit einer demokratischen Bewegung hat das aber alles nichts zu tun, dafür müsste man den Wächterrat los werden. Verschiedene Quellen sprechen davon, dass die wirtschaftliche Lage im Iran, seitdem Ahmadinejad auf Konfrontation mit den USA gegangen ist, miserabel ist und zu dem das dpilomatische Klima zerstört sei. Moussavi gilt widerum als einer, der die Wirtschaft zumindest während seiner Zeit in der 80er Jahren im Griff hatte. Vielleicht geht es im Iran weniger um eine Öffnung in Richtung des Westens, denn mehr um eine Lockerung der strengen Regeln und eine wirtschaftliche Erholung, die man sich durch Moussavi verspricht. Eine andere Variante ist, dass sich Ahmadenijad in den letzten Jahren eine Machtbasis geschaffen hat, die dem Wächterrat ein Dorn im Auge ist. Jens Berger hat dazu einen längeren Artikel, in dem er darstellt, dass der Wächterrat versucht Ahmadinejad los zu werden, ohne das Gesicht zu verlieren.

Man sollte zumindest im Hinterkopf behalten, dass bei allen Facebook und Twitter Aufrufen nicht zwingend darum geht, dass Moussavi ein „lupenreiner Demokrat“ ist, oder darum, das man im Iran die Demokratie einführt.