Die Freiheit nehm ich mir

Rauswurf bei Überbuchung auch in Deutschland?

Den United Airlines Flug 3411 von Chicago nach Louisville werden die Passagiere nicht so schnell vergessen. Da der Flug überbucht war und vier United Angestellte nach Louisville mussten um am folgenden Tag einen Flug zu übernehmen, mussten vier Passagiere das Flugzeug verlassen. Man stellte für den Flugverzicht 800 Dollar und eine Hotelübernachtung in Aussicht, aber niemand wollte sich darauf einlassen. Per Computer wurden dann vier Passagiere ausgewählt, die den Flieger verlassen mussten. Eine der ausgewählten wollte nicht und wurde dann von Sicherheitskräften nach aus dem Flugzeug gezerrt. Andere Passagiere filmten das Drama und ein paar Stunden später steckte United in einer massiven PR-Krise.

Das Recht ist auf Seiten der Fluglinie. Die darf bestimmen, wer auf einen Flug darf und wer nicht. Das gilt auch für Passagiere, die schon ihren Sitzplatz eingenommen haben. Die AGB von United sind da völlig klar.

Warum Überbuchen Fluggesellschaften ihre Flüge?
Einige Airlines überbuchen ihre Maschinen regelmäßig um die Auslastung möglichst hoch zu halten. Statistisch gesehen gibt es für jeden Flug eine „No-Show“ Rate, also Passagiere, die zwar gebucht haben, aber nicht auftauchen. Manche Gesellschaften rechnen bei Flügen, die sehr voll sind, diese „No-Show“ Rate mit ein. Tauchen wider Erwarten alle Passagiere auf, kommt es zu diesen Überbuchungen.

Kann sowas auch in Deutschland passieren?
Selbstverständlich. Die Beförderungsbedingungen der Lufthansa sagen dazu unter dem Punkt 14.5.1.: „Bei der Vergabe der verfügbaren Plätze werden wir unbegleiteten Kindern, kranken und behinderten Fluggästen Vorrang einräumen. Ansonsten werden die Fluggäste in der Reihenfolge ihres Eintreffens und unter angemessener Berücksichtigung ihrer Interessen zur Beförderung angenommen.“ Auch bei Eurowings und Air Berlin finden sich ähnliche Passagen.

Wie kann man sich dagegen wehren?
Gar nicht. Die Fluglinie kann bestimmen, wer mitfliegen darf und wer nicht. Allerdings hat man in der EU bei einem Rauswurf das Recht auf eine Erstattung. Wie im Fall von United wird diese Erstattung meist sofort angeboten. Aber anders als im Fall von United, wo 800 Dollar als Gutschein angeboten wurden, hat man in der EU das Recht auf eine Bargelderstattung. Am Flughafen selber wird einem meist aber auch nur ein Gutschein angeboten.

Wie wählen die Airlines aus, wer rausfliegt?
Kinder und Menschen mit Behinderungen sind von einem Rauswurf nicht betroffen. Jeden anderen kann es treffen, unabhängig von der Buchungsklasse. Die meisten Airlines vermeiden es aber ihre Gäste aus dem Flugkabine zu zerren. Stattdessen geht man nach der Reihenfolge des Erscheinens, bzw. des Check-Ins. Wer als letzter am Schalter ist kann Pech haben und rutscht auf die Warteliste.

Gibt es Tricks um sich vor einem Rauswurf zu schützen?
Es gibt ein paar Möglichkeiten, die einen Passagier bei einer Überbuchung helfen können. Hat man bei einer Fluglinie einen besonders hohen Status, ist die Chance für einen Rauswurf gering. Wer als „HON“ oder „Senator“ bei Lufthansa fliegt, wird eher mitgenommen, als jemand ohne Status.
Auch die Buchungsklasse macht einen Unterschied, selbst in der Economy. Airlines haben eine Fülle von unterschiedlichen Buchungsklassen, die mit Buchstaben gekennzeichnet sind. Bei der Lufthansa gibt es allein in der Economy die Klassen: Y, B, M, H, X, V, W, Q, S, G, K, L, T, E, U. Dabei stehen „B“ und „Y“ für die teuersten Tickets, „K“ und „L“ für die günstigsten Tickets. Bei Überbuchungen entscheidet dann auch, ob jemand den vollen Preis für ein Ticket gezahlt hat, oder man ein Ticket zum Discount-Preis gebucht hat.

Am Rande bemerkt: Das war ein kurzer 50 Minuten Flug über knapp 480 Kilometer und nicht quer durch die USA. Ein bisschen rätselhaft ist mir, warum United da keine andere Lösung gefunden hat. Mietwagen für die Passagiere oder die Crew, die fliegen sollte.

Get out of your fucking Filterbubble

„Ja, aber wieso…“ und dann bricht der Satz meistens ab und endet in einem Fragezeichen. Das war die Reaktion auf den Brexit, auf die Wahlerfolge der AfD und nun auf den Wahlsieg von Trump. Und jetzt kommen die Analysen. Vom „angry white man“ zum Beispiel, der zu 64% Trump gewählt hat. Von Rechtsradikalen, von Sexisten und „dummen Menschen“, die einfach nicht verstehen, was los ist.

Ja, aber was ist denn los?

Eine Fehleinschätzung ist los, die vor allem getrieben wird aus den europäischen Metropolen. Eine zwischen Yoga-Klasse, Starbucks, Wegbier, Agenturen, MacBook, Carsharing, und Burgern lebende, sich dem Neoliberalismus verschriebene Meritokratie versteht nicht mehr, was sich außerhalb ihrer Lebenswelt abspielt. Ich nehme mich da überhaupt nicht raus. In den letzten 30 Jahren sind zwei Parallelgesellschaften entstanden, die sich jetzt unversöhnlich gegenüber stehen. Und das nicht nur in England, den USA und Deutschland, sondern fast überall in der westlichen Welt.

Während man in Berlin von einem mittelmäßig bezahlten Job in den nächsten schlittert und zwischen zwei Tinder Dates und ein paar Flaschen Rothaus über das Gefühl philosophiert, dass sich da politisch „irgendwas“ anbahnt, hätten die Menschen in Görlitz oder Bochum überhaupt mal wieder gerne irgendeinen Job, der sie aus der Demütigung namens Hartz4 rausbringt. Während man sich in Hamburg fragt, wie man denn nun Gender schriftlich so ausdrückt, dass sich niemand ausgeschlossen fühlt, fühlen sich andere Menschen überrollt von Ausländern und bunten Gesellschaften. Am Ende herrscht auf beiden Seiten Angst.

Das man in den Metropolen nach 20% AfD, Brexit und Trump erschrocken ist, liegt vor allem daran, dass man in einer Filterblase lebt. Was wiederum auch daran liegt, dass man in den letzten Jahren im Netz alles weggeblockt, was irgendwie anderer Meinung war.

Alles, was auch nur ein bisschen vom eigenen Welt- und Meinungsbild abrückte, wurde verbannt, so dass man es nicht mehr sehen musste. Damit die eigene Comfort Zone nicht gestört wurde. War ja eh klar, dass nur völlige Ignoranten, Trottel, Sexisten usw. nicht der eigenen Meinung sein konnten. Und wenn man sich mal jemand in die Timeline verirrte, dann wurde die Person darauf hingewiesen, dass man mit so einer Meinung halt ein Arschloch sei. Man solle doch bitte „Demokratie, Kurs 1“ belegen und die Augen öffnen.

Aber so zu tun, als gäbe es die andere Realität nicht, ist gefährlich. Zumal der neue Rechtskonservatismus eben nicht klassisch Rechtsradikal ist. Er besteht aus einer merkwürdig breiten Melange aus Kritik am Neoliberalismus, Kritik am Bankensystem, gegen die meritokratischen Eliten, für mehr Egalitarimus, aus Theorien über Isolationismus, Nationalismus, christlichen Fundamentalismus bis hin neuen und alten völkischen Theorien.

Da ist ein bisschen etwas für alle. Für diejenigen, die vom Neoliberalismus überrollt wurden, für die neuen Konservativen und für all jene, die einen autoritären Staat bevorzugen, in dem es klare, einfache Regeln gibt, die das eigene Weltbild zementieren. Wer sich überraschen lassen will, wie breit die „Alt-Right“ aufgestellt ist, der liest diesen Text von Bernie Sanders. Ausgerechnet der schält die durchaus vorhandenen Gemeinsamkeiten seiner Bewegung mit Trump mal raus.

Wer also verstehen will, was sich da zusammenbraut, der muss aus seiner Filterblase raus. Der muss aufhören jeden zu blocken, der die eigene Wohlfühlblase ansticht (Ich rede hier nicht von Trollen, die nur beleidigen). Auch sollte man sich mit den Medien beschäftigen, die die neuen Konservativen produzieren und lesen. Ob die Compact, die Junge Freiheit oder gemäßigt-konservative Magazine wie Cicero – es hilft zu verstehen, was gedacht wird.

Der erste Schritt um zu verhindern, dass die „Alt-Right“ noch mehr Zulauf bekommen, ist der Schritt raus aus der eigenen Filterblase. Aber es muss auch mehr passieren. Es braucht zum Beispiel auch eine Art „Bildblog“, dass sich mit den genannten Medien beschäftigt und auseinandersetzt. Dass die Denkfehler, Verdrehungen der Wahrheit und Lügen darstellt und verbreitet. Und die klaren rechtsradikalen Tendenzen aufzeigt. Aber egal, was man macht, es muss klar sein, dass die Zeiten einer Mitte/Links-Liberalen heilen Wohlfühlblase vorbei sind.

„Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden.“ Sunzi

Fuck off, wenn Du nicht meiner Meinung bist

„Es gibt eine Vertrollung des Umgangs miteinander, so scheint mir: Der Ton wird schärfer, die Äxte sind dauerhaft gewetzt und werden schneller rausgeholt, es wird lauter und böser und unversöhnlicher. Wenn Auskotzen denn wenigstens bedeuten würde, dass man danach keine Kotze mehr im Leib hat … Aber die scheint sich eher zu potenzieren – mit dem Ergebnis, dass jetzt auch die leisen, klugen Leute anfangen, Blödsinn zu brüllen, nur damit sie überhaupt gehört werden.“

Meike Winnemuth schreibt ungefähr das, was mir seit ein paar Monaten, spätestens seit dem letzte Bahnstreik, im Kopf rumgeht. Sie nennt es „aushalten“ ich nenne es eine „Entsolidarisierung vom Allgemeinen“. Gerade beim Streik der GdL kann man schön beobachten, wie eigentlich sonst eher im linken Spektrum angesiedelte Zeitgenossen zu geifernden Neo-Liberalen werden, die die Gewerkschaft als solche und vor allem deren Vertreter am liebsten abgeschafft sehen wollen usw. „Auf dem Rücken der Gesellschaft…“ profiliere sich dort eine Gewerkschaft, die doch schon längst alles haben könne. Das die GdL auch gegen die Einführung von Einheitsgewerkschaften streikt (so wie sie die SPD unter Nahles gerne hätte) weil die GdL befürchtet, dass Einheitsgewerkschaften vielleicht nicht ganz so eine dolle Idee sind, wird dabei gerne außer Acht gelassen. Weil „Ich (in Versalien) komme jetzt nicht da hin, wo hin ich gerade will, fuck off…“

Es ist ein wenig traurig mit anzusehen, dass man sich allen Orten entsolidarisiert. Früher haben sich andere Gewerkschaften angeschlossen, wenn irgendwo ein Streik war, um die Wünsche der Kollegen zu unterstützen. Selbst Roland Tichy, der ja nun wirklich nicht in Verdacht steht ein linker Gewerkschaftler zu sein, warnt vor den Folgen eben jener Einheitsgewerkschaft. Aber das hört keiner, die langfristigen Konsequenzen will auch keiner sehen. Ich komme ja ausgerechnet heute nicht von A nach B.

Im Grunde verhält es auch so mit dem Ruf nach Verboten, zum Beispiel dem Wunsch den oftmals fassungslos machenden Frant Josef Wagner die Kolumne zu entziehen. Ich teile die Meinung von Meike Winnemuth, dass man so was halt aushalten muss. Nicht nur aushalten, sondern auch für die Freiheit, so einen Schwachsinn zu schreiben zu dürfen, muss man auch noch einstehen. Ebenso, wie man aushalten muss, dass andere Menschen eben anderer Meinung sind. Aber es ist ja ein Trend geworden, dass man jeden, der auch nur entfernt etwas anderes denkt, meint, sagt oder schreibt, sofort aus der eigenen Timeline und dem Leben entfernt.

Natürlich ist auch das Recht eines jeden, nur das zu lesen oder zu hören, was man gerne hören möchte. Und natürlich gibt es Grenzen dessen, was ich lesen oder hören mag. Aber es scheint mir ein Trend zu sein, dass man „Fremde“ das „Andere“ oder die grundsätzlich andere Meinung nicht mehr zu tolerieren weiß. Dass man eher weiter Bestätigung in seiner Meinung sucht und sich nicht mehr die Frage stellt, ob in der anderen Meinung nicht hier und da doch das cum grano salis, das Körnchen Wahrheit steckt.

Es gab in den letzten paar Jahren viele Beispiele für eine Lagerbildung. Feminismus, Homöopathie, Flüchtlinge, Islam, Streiks sind nur ein paar Beispiele. Aber die Homöopathie ist eigentlich ein recht gutes Beispiel. Ja, da gibt es eine Menge Quatsch bis hin zu Impfgegner. Aber da muss man aufklären, sich selber mal zurück nehmen, jemanden anderen da abholen, wo er oder sie sich befindet. Nicht schreien, nicht an den Pranger stellen, nicht rufen „Du Idiot“. Sondern sich selbst mal zurück nehmen, die eigenen, vermeintlich so klugen und über allem schwebenden Argumente für sich behalten. Das eigene Ego mal einbremsen und vielleicht die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es für Meinungen viele Gründe geben kann, die man nicht kennt. Dieses Ausblenden des eigenen Egos hat David Foster Wallace in seinem bekannten Vortrag mal schön zusammen gefasst.

„The thing is that, of course, there are totally different ways to think about these kinds of situations. In this traffic, all these vehicles stopped and idling in my way, it’s not impossible that some of these people in SUV’s have been in horrible auto accidents in the past, and now find driving so terrifying that their therapist has all but ordered them to get a huge, heavy SUV so they can feel safe enough to drive. Or that the Hummer that just cut me off is maybe being driven by a father whose little child is hurt or sick in the seat next to him, and he’s trying to get this kid to the hospital, and he’s in a bigger, more legitimate hurry than I am: it is actually I who am in HIS way.“

Vielleicht ist da also jemand, der die Schulmedizin rauf und runter gespielt hat, dem man nicht helfen konnte, aber ein paar Globuli tun es dann doch. Wer bin ich, darüber zu urteilen? Ich kann das gar nicht, schon gar nicht in Social Media Plattformen, in denen Gedanken und Leben auf winzige Splitter reduziert werden. Und das gilt für die Gegner von etwas ebenso, wie für deren Befürworter.

Als noch unangenehmer empfinde ich den hier und da auftauchenden Trend der Sippenhaft. Ansagen wie „Wenn Du XY retweetest oder auf Facebook teilst, entfolge ich dich“ sind an sich schon traurig genug, weil sie (ausgerechnet) auf dem, zum Beispiel auch von George W. Bush gesagten, Satz „Bist Du nicht für uns, dann bist du gegen uns“ basiert. Und weil sie darauf schließen lassen, dass da jemand mit seinem argumentativen Latein am Ende ist. Dass man selber bestimmte Dinge in seiner Timeline nicht sehen oder lesen will – ok. Dass man andere aber ohne Diskussion dafür in Sippenhaft nimmt, hat etwas Totalitäres. Statt Fronten aufzulösen, baut man welche auf. Man teilt die Welt in Lager, in Schwarz und Weiß und verbarrikadiert sich hinter seinen Gedankentürmen, von denen man annimmt, dass nur man selber in der Lage ist, die reine Wahrheit zu erkennen. Das hat etwas religiöses, fällt mir, jetzt wo ich es schreibe, so auf. Religion hat aber etwas anmaßendes, weil sie einem vorschreibt, wie man zu denken und zu handeln hat. Und doch sind oft jene, die die eine Relegion verdammen, weil sie unfrei ist, weil sie das freie Denken behindert, ausgerechnet jene, die selber mit religiösen Eifer ihre Meinung, oder das, was sie dafür halten, mit allen Mitteln verteidigen und Abtrünnige ihres eigenen Denkens mit einer Art Acht belegen.

Mein inneres Harmoniebedürfnis ist das eine, was sich dem entgegen stemmt, das andere ist die Befürchtung, dass all das Geifern, Toben, Ausschließen, Ausgrenzen und Galle spucken zu einer Art Normalität im Netz geworden ist, eine Krankheit, die langsam aber sicher ins analoge Leben übergreift. Was erschreckend ist. Nicht nur, weil die Bildung verschiedener in sich geschlossener Zirkel bisher selten zu etwas vernünftigen geführt hat. Viel mehr hege ich die Befürchtung, dass all die klugen, empfindsameren, auf Ausgewogenheit bedachten Menschen sich nach und nach zurückziehen. Weil sie nicht so laut sein können und/oder wollen. Weil sie vielleicht den Konflikt mit Menschen scheuen, die sonst sehr mögen. Übrig bleiben am Ende nur noch sich hasserfüllt gegenüber stehende Gruppen, die nur übereinander, aber nicht mehr miteinander reden und sich gegenseitig am liebsten verbieten wollen. Besser noch: Umerziehen.

Eine Antwort auf die hier zwischen den Zeilen gestellten Fragen, kenne ich nicht. Außer vielleicht: Mehr Gelassenheit wagen. Oder um Wallace noch mal zu zitieren:

„The really important kind of freedom involves attention and awareness and discipline, and being able truly to care about other people and to sacrifice for them over and over in myriad petty, unsexy ways every day.“

Linke Republik? Hat es nie gegeben

Bei Marcel Weiss heute über diesen Satz gestolpert:

Immerhin hat ausgerechnet die Partei ein für sie historisch gutes Ergebnis eingefahren, die seit Monaten den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte verschleiert.

Nein, das war kein historisch gutes Ergebnis. Es war ein normales Ergebnis, wie ein Überblick zeigt.

1949 31,0%
1953 45,2%
1957 50,2%
1961 45,3%
1965 47,6%
1969 46,1%
1972 44,9%
1976 48,6%
1980 44,5%
1983 48,8%
1987 44,3%
1990 43,8%
1994 41,4%
1998 35,1%
2002 38,5%
2005 33,8%
2009 33,8%
2012 41,5%

Der SPD ist es nur 1972 (Willy Brandt) und 1998 (Schröder) gelungen, mehr Stimmen als die CDU zu holen. Wir leben in einem Land, in dem die konservative CDU den breitesten Konsens abbildet. Und das schon immer. Historisch waren eher die schlechten Ergebnisse der CDU nach 2002, aber da hallte das System Kohl mit all seinen Affären noch nach und Angela Merkel hatte sich noch nicht positioniert. Selbst in den 70er Jahren konnte die SPD (mit Ausnahme von 1972) nur regieren, weil man die FDP hatte.

Sogar in den Jahren 1967 bis 1970, der Hochzeit der studentischen Unruhen und politischen Aktivitäten seitens der Linken, als die Medien voll mit der Auseinandersetzung zwischen der alten und neuen Republik war, verlor die CDU bei der Wahl 1969 nur 1.5% im Vergleich zu 1965. Und das zudem noch mit dem ungeliebten Kiesinger als Kanzler.

Deswegen geht mir das Gerede von rot-rot-grün gerade ein wenig auf die Nerven. Die bekannte Grafik zeigt ziemlich klar, wie die Lage ist. Die meisten Wahlkreise haben eindeutig gewählt. Und sich eindeutig für Merkel entscheiden.

Natürlich hätte rot-rot-grün eine Mehrheit. Genauso wie Kohl, der 1976 knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei geschrammt ist, um dann doch kein Kanzler zu werden, könnten SPD, Grüne und Linke die CDU links liegen lassen. Die Frage ist: Darf sie das?

Rein rechtlich gesehen dürfen sie das selbstverständlich. Aber moralisch gesehen, was den Wählerwillen angeht, dürfte das schwierig werden. Man könnte argumentieren, dass die linke Seite des Bundestags eine Mehrheit hat und diese auch dem Wählerwillen entspricht. Aber a) stimmt das so nicht und b) vergisst man dabei die knapp 10% der Wähler, die FDP und AfD gewählt haben.

Natürlich kann die SPD eine Koalition mit dem Hinweis auf zu große Unterschiede und Meinungen absagen. Und ich bin auch kein Freund einer großen Koalition, die zudem die eh schon geringen Freiheiten des Parlaments noch weiter einengen würde.

Aber in einer Demokratie gibt es für Parteien und deren Vertretern auch eine staatsmännische Pflicht, und die bedeutet auch, dass man Schaden vom Staat abwenden muss. Die hier und da eh schon leicht bröselnde Demokratie in Deutschland würde erneut Schaden nehmen, wenn sich SPD, Grüne und Linke gegen eine Koalition mit der CDU verwehren würden, nur weil man Angst hat, dass man am Ende der Legislaturperiode schlecht da steht. Es gehört auch zur Pflicht einer Partei für politisch stabile Verhältnisse zu sorgen, gerade in Zeiten, in denen die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren alles andere als klar oder sicher ist.

Wenn denn knapp 60% der Wähler der Meinung sind, dass Angela Merkel die bessere Kanzlerin ist und das die CDU die bessere Politik betreibt, dann müssen die Verlierer der Wahl auch dementsprechend handeln. Allein aus Staatsräson.

Mir wäre eine Koalition der Marke rot-rot-grün auch lieber, ich habe mit allen drei Parteien deutlich größere Schnittmengen, als mit der CDU. Aber man kann sich Wahlergebnis nicht so hinbiegen, wie man das gerade will. Sollten ernsthaft geführte Koalitionsverhandlungen der CDU mit allen anderen Parteien scheitern, dann kann rot-rot-grün gerne eine Rolle spielen. Neuwahlen wären dann aber vermutlich die bessere Alternative.

Meine bevorzugte Variante wäre im Moment Schwarz/Grün, da die Grünen, trotz des eher lauen Wahlergebnisses, vermutlich die Mitte der 30 bis 50jährigen darstellen. Und komischerweise traue ich den Grünen eher zu, dass sie eine hohldrehende CDU, die sich durch Sozialgesetze und Bürgerrechte fräst, eher einbremsen können, als die SPD. Ich vermute aber mal, dass der linke Flügel der Grünen im Falle einer Koalition Schaum vor dem Mund hat und unkontrolliert mit dem Mundwinkel zuckt.

Verschlüsselung

Also habe ich mich mal wieder mit PGP, Truecrypt, VPNs und Tornetzwerken auseinander gesetzt. Ich habe konfiguriert, Schlüssel erstellt, so komplizierte Passwörter ausgedacht, dass ich sie sofort wieder vergessen habe. Ich habe mal durch meine Mails (Google, was sonst) geschaut, was sich da so alles an Missverständlichkeiten verbirgt. Ich habe mir meine Suchhistory angeschaut und war erstaunt. Denn ich schreibe ab und an für Security-US-Blogs zum Thema Sicherheit in Datenzentren, DDos-Angriffe per DNS-Attacken usw., Social Media Sicherheit usw. Wenn man meine Aktivitäten dort auf bestimmte Parameter eingrenzt, bin ich voll im Raster. Also müsste ich zur Sicherheit eigentlich alles verschlüsseln, was ich verschlüsseln kann.

Das Problem mit der Verschlüsselung ist nicht mal, dass ich keine Lust dazu habe, weil es mir zu viel Aufwand ist (auch). Das Problem ist eher, dass ich nicht wahrhaben will, dass “mein” Internet zu einem Ort geworden ist, dem ich nicht mehr vertrauen kann.

Natürlich gilt das Argument, dass ich ja auch meine Wohnungstür abschließe. Aber ehrlich gesagt: wenn nicht dauernd jemand sagen würde, dass ja draussen Einbrecher rumlaufen, die meine Sachen klauen wollen, würde ich meine Haustür auch nicht abschließen. (Viel größer, als die Angst vor Einbrechern, ist die Angst, dass mögliche Einbrecher die Tür auflassen würden und meine Katzen darob verschwinden könnten).

Mein Internet ist eins, in dem jeder sagen kann, was er will, ohne dass er über Metadaten und die Kombination von Worten nachdenken muss. Aber mein Internet ist tot und es wird auch nicht mehr zurückkommen. Ich habe keine Lust, meinen inneren Zensor anzuwerfen, der mich bei jedem Satz denken läßt, ob dieses oder jenes jetzt oder in Zukunft vielleicht eventuell irgendeinen Geheimdienst irgendwo auf der Welt aufhorchen lässt. Ich muss mir schon am Flughafen schale Witze über die Bombenstimmung am Gate verkneifen, jetzt muss ich das auch im Netz. Es sei denn, ich verschlüssle meine Kommunikation.

Der Aufwand, den ich betreiben muss, um “sicher” zu sein, um allen möglichen politischen Eventualitäten in Zukunft aus dem Weg zu gehen, ist mir zu hoch. Und im Grunde, da machen wir uns mal nichts vor, ist die Verschlüsselung ja erst recht ein Grund für manche Geheimdienste ein Auge drauf zu werfen. Verschlüsselte Kommunikation ist zu dem nicht unknackbar, sie macht den Geheimdiensten die Arbeit nur etwas schwerer. Und wer sagt, dass in den verfügbaren Programmen, VPNs usw. nicht doch eine Backdoor steckt? Wer sagt, das in jedem Betriebssytem schon eine Backdoor steckt? Oder im Intel/AMD/Qualcomm Prozessor (alles US-Firmen), den 99.999999 % aller Menschen nutzen? Und warum sollte Linux da besser sein, als Microsoft oder Apple, die ja beide knietief mit drinstecken? Wie man merkt, man wird paranoid.

Die Konsequenz daraus ist, dass ich meine Kommunikation im Netz auf das Banale und die Arbeit reduziere. In privaten Dingen mache ich das allerdings schon etwas länger. Freunde, Beziehungspartner usw. finden in meiner Online.Kommunikation schon länger nicht mehr statt. Das hat nichts mit der Überwachung zu tun, sondern mit dem Schutz der Privatsphäre von Geschäftspartnern und Freunden. Ich blogge lange genug um zu wissen, dass manche nett gemeinte Bemerkung viele Jahre auch in den falschen Hals gelangen kann. So ist meine Vorsicht weniger der Überwachung geschuldet, sondern mehr dem Seelenfrieden mir bekannter Menschen.

Aber traurig ist es allemal. Das Internet, als Hort der freien Meinungsentfaltung verschwindet mehr und mehr, weil sich über alles ein Schleier des Zweifels legt. Es wird sich auch nicht mehr erholen, weil das Misstrauen gegenüber allem und jedem zu tief sitzt. Wer sagt, dass der neue heiße VPN-Anbieter nicht mit V-Leuten der NSA, des BND oder sonst wem durchsetzt ist? Wer sagt, dass die die neue Verschlüsselungssoftware nicht über fünf Ecken durch Geheimdienste entwickelt wurde? Auch wenn es in diesem Zusammenhang etwas merkwürdig klingt: Man kann ja mal die NPD oder ehemalige RAF-Mitglieder fragen, wie das mit den V-Leuten so ist. Warum sollten solche Menschen nicht bei den Herstellern von Sicherheitssoftware, Prozessoren usw. sitzen?

Wenn man die Äußerungen von führenden Politkern und Geheimdienstlern so hört, dann scheint die fehlende Empörung nur daran zu liegen, dass die Überwachung für diese Menschen schon seit langem zum Alltag gehört. Ich hatte neulich schon den Gedanken geäußert, dass die Überwachung offensichtlich so weit gediehen ist, dass selbst mittelkleine Lichter wie Snowdon darüber Bescheid wissen. Das sie irgendwann rauskommen musste, war nur eine Frage der Zeit. Eine echte Empörung, eine echte Überraschung gibt es seitens der hohen Politik nicht. Eben weil es schon seit langem Usus ist, und wenn etwas in gewissen Kreisen normal ist, dann sind die Beteiligten auch nicht mehr überrascht. Höchstens darüber, dass es so lange niemanden aufgefallen ist. Wäre das alles ein Hollywood-Streifen, dann wurden weltweit Politiker und Geheimdienstler in Handschellen abgeführt. Die Medien würden nach rollenden Köpfen gieren. Stattdessen gibt es ein fast resigniertes Betrachten des Status Quo und den Hinweis, dass es ja schon immer so war.

Das Internet, so wie ich seit knapp 20 Jahren kannte, gibt es nicht mehr. Und keine Verschlüsselung der Welt kann das Gefühl von Freiheit wieder bringen. Im Gegenteil, eine zwangsweise Verschlüsselung macht mir jedes Mal nur deutlich, das die Freiheit weg ist und sich vielleicht noch in Nischen verkriecht, die immer kleiner werden.

Eine Lösung böte nur das komplette Verbot von ansatzloser Überwachung. Aber das ist vermutlich genauso utopisch, wie die Idee der totalen Informations- und Gedankenfreiheit im Netz.

Paranoid

Die ganze NSA-Affäre hat mich erstaunlich kalt gelassen. Mehr als eine „Aha, na ja, war ja klar“ Gedankenblase hat sich da zunächst nicht geformt, nur ganz weit unten im Hinterkopf saß mein inneres Rumpelstilzchen und polterte ein wenig vor sich hin. Die Sache mit der Privatsphäre und der Post-Privacy-Diskussion plätschert ja schon ermattet etwas länger vor sich hin, dass verschiedene Geheimdienste verschiedener Länder auf ja nun zum großen Teil unverschlüsselten Daten zugreifen, ist ja eher eine Selbstverständlichkeit. Informationen zu sammeln ist ja genau das, was ein Geheimdienst machen per definitionem machen soll, warum sollte man ausgerechnet hier halt machen? Das wäre ungefähr so, als würde man zehn polyamore Berliner Blogger beiderlei Geschlechts mit einem Kasten Bier in einem Raum zu sperren, mit der Ansage, man dürfe weder die anderen noch den Kasten Bier anfassen. Also abwegig.

Aber mal ernsthaft: Seit Jahren werden Daten von Konto- und Flugbewegungen einzelner Menschen gespeichert und unter anderem auch in die USA geschickt. Einwohnermeldeämter verkaufen seit Jahrzehnten ihre Daten an den meistbietenden und wer glaubt, dass diese Firmen nur Adresshandel damit betreiben, sollte vielleicht noch mal nachdenken. Aber am Ende ist es nicht die Weitergabe und die Speicherung der Daten, die mir Sorgen macht. Es ist die Frage, welche Motivation eigentlich dahinter steckt. Warum hat die Versessenheit auf Kontrolle dazu geführt, dass man 200 Jahre Kampf um die Freiheit über Bord wirft?

Sicherlich, die Anschläge des 11. September waren in ihrer Monstrosität bisher (und hoffentlich auch in Zukunft) einmalig und haben in den USA einen Schock ausgelöst. Die daraus resultierende Ängstlichkeit vor weiteren Anschlägen ist nachvollziehbar. Dass man versucht, sich abzusichern, zu schützen, ist ein normales Verhalten. Die Überwachungsparanoia betrifft bei Weitem ja nicht nur die USA, sondern auch viele andere Staaten, auch in Europa. Nach den Erfahrungen der letzten Wochen würde es mich auch nicht überraschen, wenn inländische Geheimdienste ähnliche Programme haben. Oder auf Personen setzen, die Zugang zu diesen Informationen haben. Oder glaubt einer, dass V-Leute nur in der NPD sitzen?

Wenn man sich die Folien anschaut und schaut, wie viele Behörden in den USA in die Überwachung, Datenverwaltung und Analyse verwickelt sind, ist es eigentlich überraschend, dass es erst jetzt einen Whistleblower gegeben hat. Gemäß dem alten Satz, dass man nichts mehr geheim halten kann, wenn mehr als drei Leute eingeweiht sind, hätte die Überwachung schon viel früher herauskommen müssen.

Was mich neben der offensichtlich tiefsitzenden paranoiden Grundhaltung und der Erkenntnis, dass es ja irgendwann rauskommen musste an der ganzen Sache überrascht, ist die Heftigkeit, mit der reagiert wird. Schadensbegrenzung wird ja kaum oder nur marginal betrieben, stattdessen reagiert man so, als habe man irgendjemand anders beim Unrecht ertappt. Nicht man selbst ist der Angreifer, sondern man wurde angegriffen, weil jemand eine, zumindest nach außen hin, geheime Datensammelaktion verraten hat. Der Gedanke, dass die Sammlung der Daten vielleicht unrechtmäßig sein könnte, scheint dabei überhaupt keine Rolle zu spielen, weil das Unrecht ein gutes Recht eines Staates ist, da er sich ja gegen mögliche Angriffe wehren muss. Ich habe das Gefühl, als würde ich einem Hypochonder dabei zusehen, wie er langsam in den Wahnsinn abdriftet, weil er Angst davor hat, wahnsinnig zu werden.

Da schließt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel an, und wohin diese Verhältnismäßigkeit eigentlich gerutscht ist. Was passiert eigentlich, wenn wirklich mal was Ernstes passiert? Die Empörungsfähigkeit mancher Staaten (und ich meine damit nicht die USA alleine) scheint sich nur noch zwischen „Übermäßig durchdrehend“ und „Komplett wahnsinnig“ zu bewegen. Das ist in China so, dass hat Russland gezeigt, das sieht man in Ansätzen auch in der Türkei. Und es ist mir ein großes Rätsel, woher diese Hyperventilation eigentlich kommt. Was hat sich in der Wahrnehmung der letzten Jahre so verschoben, dass man so reagiert? Warum führen sich Behörden und Obrigkeiten in den letzten Jahren immer mehr auf, als seien sie ein cholerischer Übervater, der seine Schützlinge erst mal verprügeln muss, bevor er mit ihnen redet?

Eine andere Sache, die in diesem Zusammenhang interessant sein könnte, ist ein Gedankenspiel. Was wäre eigentlich passiert, wenn ein Russe oder Chinese gekommen wäre, der darüber berichtet, wie sehr Russland oder China den Internetverkehr abhören. Was wäre passiert, wenn ein Russe oder Chinese deswegen um Asyl gebeten hätte?

Dieses Gedankenspiel führt mich dann an den Punkt, dass die Unterschiede zwischen den Staaten und Systemen immer mehr zu verwischen. Auch so eine Erkenntnis, die vermutlich etwas braucht, bis man sie wirklich verstanden hat. Was am Ende bei mir im Moment bleibt, ist das dumpfe, kaum zu beschreibende Gefühl, dass sich gerade irgendetwas massiv verändert und mein Verständnis von „Recht“ und „Freiheit“ damit nicht klarkommt. Und es ist ein Gefühl dunkler Vorahnungen, dass die Dinge sich weiter zum Schlechteren verschieben können.

Ich hab ja nichts zu verbergen

Der Tagesspiegel hat in den letzten Tagen gleich mit zwei bemerkenswerten Artikeln zum Thema „Prism“ auf sich aufmerksam gemacht. Einmal hier, ein weiteres Mal hier. Schon die Überschrift des zweiten Artikels „Lieber nackt als tot“ zeigt an, in welche Richtung sich die Gedanken der Autorin bewegen. Das es ist besser ist, unter einer totalen Vorratsdatenspeicherung zu leben, als bei einem Anschlag ums Leben zu kommen.

In einer idealen Welt, die sich nicht verändert, mag es ja sein, dass ein bisschen Vorratsdatenspeicherung niemanden schadet. Aber wir leben ja nicht in einer idealen Welt und gerade deutschsprachige Journalisten und Kommentatoren sollten nicht vergessen, wie schnell sich eine politische Lage verändern kann. Mag ja sein, dass die bisher herrschenden Parteien mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratischen Verfassung stehen, aber wie schnell sich Dinge ändern können, hat man ja schon mal erlebt. Und auch ohne die „Hitler“-Keule aus dem Schrank zu holen: In den letzten Jahrzehnten haben populistische Parteien wie die „Republikaner“ oder die „Schill-Partei“ immer mal wieder kurzfristig Erfolge feiern können. Wollen die Autoren ernsthaft, dass gesetzliche Strukturen geschaffen werden, die in Zukunft von Parteien, die vielleicht nicht so richtig was mit dem Wort „Demokratie“ anfangen können, einfach ausgenutzt werden können? Wollen diese Autoren wirklich, dass sie am Ende die Ersten sind, die nach einem kritischen Kommentar ins Visier einer neuen „Stasi“ oder „Gestapo“ kommen?

Deutschland hat aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Pflicht sich mit Entwicklungen, die das Thema Überwachung betreffen, besonders sensibel auseinanderzusetzen. Das führt dann vielleicht zu manch Absonderlichkeiten, wie der Ausblendung der Hausfassade bei Google-Streetview. Aber das ist mir am Ende immer noch lieber, als Journalisten, die wider besseres Wissen weiter die Mär vom „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ verbreiten. Die Zeiten und die Dinge können sich schnell ändern. Wer heute meint, sich nichts zu schulden kommen zu lassen, kann mit einer Gesetzesänderung schon mit einem Bein im Knast stehen.

Das mangelnde Bewusstsein für diese möglichen Gefahren einiger Journalisten ist regelrecht erschreckend.